Schulplatzversorgung im Südosten durch Untätigkeit des Senats gefährdet

Cornelia Flader, Bezirksstadträtin für Schule, teilt mit:

»Am 17.05.2019 müssen die Schülerinnen und Schüler der künftigen 7. Klassen erfahren, welche Schule sie nach den Sommerferien besuchen werden. Treptow-Köpenick droht nun, dass 75 Schülerinnen und Schüler, die eine Schule im Südosten besuchen wollen, nicht versorgt werden können. Schuld sind vor allem Untätigkeit und unzureichende Weichenstellungen des Senats.

Ich hatte die zuständige Senatorin in Schreiben am 13.07.2018 und 10.12.2018 darauf hingewiesen, dass ein erhebliches Defizit an Schulplätzen im Sekundarschulbereich droht und um ihre Unterstützung gebeten. Eine Antwort erhielt ich erst im April 2019 von ihrem inzwischen ausgeschiedenen Staatssekretär.

Treptow-Köpenick ist rechtlich gezwungen, knapp 340 Schulplätze an Schülerinnen und Schüler zu vergeben, die vom Wohnort her eigentlich Bestandteil der Planungen der anderen Bezirke sein müssten. Denn während die Bezirke die Schulplätze bereitzustellen haben, werden sie aus dem gesamten Stadtgebiet in Anspruch genommen und nicht nur aus dem jeweiligen Bezirk. Die Bezirke versuchen mit dieser widersinnigen Konstruktion fertig zu werden, indem eine berlinweite „Ausgleichskonferenz“ Angebot und Nachfrage an Schulplätzen in Übereinstimmung bringt. So konnten Teile der Übernachfrage nach Treptow-Köpenicker Oberschulplätzen durch die aktive Hilfe Friedrichshain-Kreuzbergs und Neuköllns abgefangen werden, wofür ich mich herzlich bedanke.

Im Ergebnis dieser am 30.04.2019 stattgefundenen Ausgleichskonferenz ist unter anderem Marzahn-Hellersdorf in der Pflicht, 75 Schulplätze bereitzustellen. Der dort zuständige Bezirksstadtrat ist jedoch seit der Ausgleichskonferenz nicht erreichbar und denkt offensichtlich gar nicht daran, seiner Versorgungspflicht nachzukommen. Und dies, obwohl wir seit Jahren Schülerinnen und Schüler – diesmal rund 90 – aus seinem Bezirk bei uns aufnehmen und dies auch gern tun.

Senatorin Scheeres habe ich die fatale Lage gestern erneut schriftlich geschildert. Dass nun 75 Schülerinnen und Schüler droht, gar keinen Schulplatz zu erhalten, weil sich einzelne Bezirke nicht in der Lage fühlen, den Andrang an Schülerinnen und Schülern aus benachbarten Bezirken abzudecken, ist mir in meiner 30jährigen Berufserfahrung auch als Lehrerin und Schulleiterin noch nie vorgekommen. Wenn es so kommt, ist dies eine Bankrotterklärung, die sie zu verantworten hat.

Ich habe die Senatorin aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die vereinbarten 75 Schulplätze bis Donnerstag Nachmittag verbindlich zugesagt werden. Nur dann ist mein Schulamt in der Lage, den Eltern rechtzeitig Bescheid zu erteilen.«