Jahresabschluss des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick

Auch zum Ende des Jahres hat das Ordnungsamt Treptow-Köpenick (OA) neben den alltäglichen Aufgaben noch einige Schwerpunkte bearbeitet:

Der AOD hat bei den täglichen Kontrollen des ruhenden Verkehrs seit Anfang September mehr als 14500 Anzeigen gefertigt. Zudem mussten knapp 550 Kraftfahrzeuge umgesetzt werden. Außerdem wurden über 470 Fahrzeughalter aufgefordert, Mängel an ihren Fahrzeugen zu beseitigen.
Es fanden Schwerpunktkontrollen des Radfahrverkehrs in der Bölschestraße und in der Köpenicker Altstadt statt. Hierbei wurden insgesamt 23 Anzeigen gefertigt und diverse Bürgergespräche geführt. Bei einem Einsatz in der Peter-Hille-Straße wurden zudem verstärkt Radfahrer im Rahmen der Schulwegsicherung kontrolliert und entsprechend belehrt und verwarnt. Insgesamt wurden dabei 10 mündliche Verwarnungen ausgesprochen.
Ein besonderer Schwerpunkt im September waren zu Beginn des neuen Schuljahres die Kontrollen im Rahmen der Schulwegsicherung. Vorrangig führten die Mitarbeiter Elterngespräche und ermahnten das Fehlverhalten. Jedoch mussten in diesem Zusammenhang auch 64 Fahrzeugführer angezeigt werden, da sie ihre Kraftfahrzeuge verkehrsordnungswidrig abgestellt hatten. Zudem mussten 12 Umsetzungen von Kraftfahrzeugen angeordnet werden, da eine erhebliche Behinderung vorlag. Die Kontrollen fanden sowohl morgens zu Schulbeginn als auch in den Nachmittagsstunden zu Schulschluss statt.

Der Außendienst ging den erhöhten Hinweisen von Bürgern nach, die verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes am S-Bahnhof Schöneweide forderten. Gemeinsam mit Polizei und BSR wurden Aktionen zur Reinigung des gesamten Platzes durchgeführt. Die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen wird regelmäßig kontrolliert.
Auch in den Grünanlagen werden vermehrt obdachlose Personen festgestellt, die großräumig Zelte aufstellen. Hier wird vorrangig der Treptower Park bestreift, um weitere Ansiedlungen zu vermeiden. Als problematisch ist jedoch der daraus resultierende Verdrängungseffekt zu beachten. Regelmäßig werden hier Informationen an soziale Hilfswerke weitergeleitet.
Für das nächste Jahr ist geplant, regelmäßig Bestreifungen durch die Fahrradstaffel des Allgemeinen Ordnungsdienstes durchzuführen.
Außerdem wird sich weiterhin ein Einsatzschwerpunkt aufgrund der aktuellen stadtweiten Lage und den Maßnahmen der anderen Bezirke in Bezug auf die Problematik der vermehrten Ansiedlung in den Parks und Grünanlagen ergeben.

Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle hat zwischen September und November ca. 2.300 Meldungen erhalten, wobei insgesamt 1.716 über das berlin-einheitliche Verfahren „Ordnungsamt-Online“, und davon wiederum 1.285 über die App eingegangen sind.

Der Gewerbebereich hat auch das Jahresende vieler Genehmigungsverfahren von Veranstaltungen wie die Weihnachtsmärkten gewidmet. Auch hier ist der Anstieg der Nutzung elektronischer Verfahren deutlich geworden. Insgesamt für das Jahr 2017 zeigten 2.448 Gewerbetreibende ihr Gewerbe über den einheitlichen Ansprechpartner an, also 2,5 mal so viele Gewerbetreibende wie noch 2016. Der Gewerbebereich empfiehlt diese Nutzung ausdrücklich, da sie zu einer effektiveren Abarbeitung der Anliegen führt und Freiräume für die Sprechstundenwahrnehmung geschaffen werden konnten.

Im Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht fand im November ein Audit des Sachgebietes Lebensmittelaufsicht statt.
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 schreibt als direkt geltendes EU Recht die Einführung eines Qualitätsmanagement Systems (QMS) für die Arbeit der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden in der EU vor. Im Land Berlin wurde 2006 ein QMS nach den Vorgaben der Agrarministerkonferenz und der Länderarbeitsgemeinschaft für den gesundheitlichen Verbraucherschutz (LAGV) implementiert. Das QMS hat zum Ziel, bei der Überwachung von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und Futtermitteln sowie in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz, Tierarzneimitteln sowie dem Umgang mit Tierischen Nebenprodukten eine bezirksübergreifende Überwachung auf hohem Niveau bei gleichzeitiger Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu gewährleisten.
Von Januar bis Mitte November wurden im Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht bisher insgesamt 1190 TRACES Meldungen bearbeitet.
TRACES steht für *TRA*de *C*ontrol and *E*xpert *S*ystem. Hierbei handelt es sich um ein integriertes EDV System, welches auf der Grundlage der Entscheidung 2003/623/EG seit 2004 in der gesamten EU verwendet wird. TRACES dient der Überwachung sowohl von Tiertransporten als auch der Überwachung von Waren- oder Produktsendungen tierischen Ursprungs.
Ausgehend von Versendungsort werden alle Zwischenaufenthaltsorte sowie auch der Zielort und die beteiligten Grenzkontrollstellen informiert. Neben Fragen der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben beim Transport lebender Tiere, geht es auch um Fragestellungen der Tierseuchenbekämpfung und der Lebensmittelsicherheit. Hierdurch ist eine lückenlose und transparente Dokumentation aller Tier- und Warensendungen gewährleistet.
Im Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht wurden von Januar bis Mitte November insgesamt 396 Schnellwarnungen bearbeitet.
Das europaweite Schnellwarnsystem ermöglicht es, schnell und grenzüberschreitend Warnmeldungen sowohl zur Lebensmittelsicherheit (RASFF: Rapid Alert System Food and Feed) als auch zur Sicherheit von Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Tabakerzeugnissen (RAPEX: Rapid Exchange of Information System) den zuständigen Überwachungsbehörden zu übermitteln, um schnellstmöglich Gesundheitsgefährdungen beseitigen zu können und damit den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Hierbei wird im Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht überwacht, dass Waren vom Handel zurückgerufen werden und ggfls. vernichtet, wenn die Produkte bereits an die Verbraucher gelangt sind, dass die Verbraucher vor dem Konsum solcher Waren gewarnt werden sowie Vertriebswege zu identifizieren, um auch hier Rückrufaktionen zu überwachen.
Die Deutsche Kontaktstelle für Schnellwarnungen ist beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angesiedelt. Ergebnisse von Kontrollen im Zusammenhang mit Schnellwarnungen werden vom BVL gebündelt und an die entsprechenden Kontaktstellen der Europäischen Kommission (KOM) weitergeleitet, um so einen europaweiten gesundheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Von Juli bis August ging der überwiegende Anteil der Schnellwarnungen auf den Skandal mit Fipronil-kontaminierten Eiern zurück.

Am 17.10.2017 fanden die gemäß Straßenverkehrsordnung vorgeschriebenen Baustellenkontrollen der Straßenverkehrsbehörde mit dem Straßen- und Grünflächenamt – Fachbereich Tiefbau – und den Polizeiabschnitten 65 und 66 statt. Es wurden 9 Baustellen kontrolliert, dabei waren 7 in Ordnung und 2 ohne verkehrliche Anordnung.
Eine Arbeitsstelle musste aufgrund fehlender Anordnung direkt geschlossen werden.