Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung in den Ausschuss für Straßen und Verkehr (federführend) und in den Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Grün, Umwelt und Klimaschutz (mitberatend) – Beschlussliste.

Der Vertreter der Seniorenvertretung referiert zum Antrag. Nach umfangreicher Diskussion wird der Antrag auf Antrag von BV von Boxberg einstimmig vertagt.

In der nächsten Ausschusssitzung sollen zunächst weitere Informationen eingeholt werden durch Vorladung von Infravelo oder Vertretern des Sen UVK. Hierzu wird sich der Ausschussvorsitzende mit dem Bezirksamt abstimmen.

Die Drucksache wurde von der Tagesordnung genommen, da der mitberatende Ausschuss die Drucksache noch nicht beraten hat.

Wird vertagt.

Die Drucksache wird vertagt, da der mitberatende Ausschuss noch keine Entscheidung getroffen hat.

Die Senior*innenvertretung drängt auf baldige Beratung. Der Ausschuss beschließt, den Antrag nochmals zu vertagen und in der nächsten Ausschusssitzung endgültig zu beraten.

Es liegt ein Änderungsantrag der CDU vor. Dieser wurde vor der Sitzung an alle Mitglieder des Ausschusses verteilt.

Herr Pohl von der Seniorenvertretung erläutert die Drucksache in der ursprünglichen Fassung.

BV Olschewski erläutert den Änderungsantrag der CDU und bringt im Anschluss dazu ein, dass es dazu ebenfalls einen Änderungsantrag der Grünen gibt.

BV Boxberg verließt den Änderungsantrag der Grünen, da dieser den Ausschussmitgliedern nicht vorliegt.

BV Rauchfuß bringt ein, dass sich alle drei Anträge fast kaum unterscheiden.

Anschließend kommt es zur Debatte welche Version der Drucksache beschlossen werden soll, da der OGUK-Ausschuss mitberatend ist und die Drucksache anschließend im Verkehrsausschuss beraten wird.

Der Vorsitzende eröffnet die Abstimmung. Zuerst wird über den ÄA der Grünen abgestimmt. Dieser findet keine Mehrheit.

Danach wird über den ÄA der CDU Abgestimmt. Dieser wird mehrheitlich beschlossen.

Der Vorsitzende leitet in den TOP ein und teilt mit, dass zu der Drucksache 0037/XXI das Mitberatungsergebnis aus dem OGUK-Ausschuss vorliegt sowie ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE.

Das Mitglied der Seniorenvertretung, Herr Pohl, spricht zum Antrag. Er kritisiert das gegenteilige Beratungsergebnis des OGUK-Ausschusses und das Ansinnen, einen Radschnellweg durch den Park zuführen.

BV Rauchfuß bittet um Verständnis, dass der Radschnellweg dort errichtet werden solle.

BV Rutsch kündigt die Ablehnung durch seine Fraktion ab.

BV Bialluch-Liu bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag ihrer Fraktion. Sie merkt an, dass noch ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden wird, bei dem die unterschiedlichen Interessen abgewogen werden.

BV Hertlein merkt die Planungen von infraVelo an, in denen eine Trennung vorgesehen ist. Die Ergänzungen in dem ÄA der Fraktion GRÜNE sieht sie auch als passend an. Daher sieht Sie kein Problem für eine Zustimmung.

Herr Pohl kritisiert die fehlende Überquerung des Sachsendamm am Südkreuz in den Planungen der infraVelo. Er spricht auch die Ablehnung des Projektes durch die BVV Steglitz-Zehlendorf an.

Der Vorsitzende leitet die Abstimmung ein.

Zuerst der Änderungsantrag der Fraktion Grüne: 16 Ja, 2 Nein und 0 Enthaltungen.

Der Änderungsantrag ist somit beschlossen und wird als BE in die BVV gehen.

„Radschnellweg und Parkanlage müssen miteinander vereinbar sein

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV begrüßt grundsätzlich die derzeitigen Planungen zur Radschnellverbindung (RSV 6) die auch eine Trassenführung durch den Hans Balluschek Park beinhaltet. Damit keine unlösbaren Nutzungskonflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern entstehen, wird das Bezirksamt gebeten sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Planung für den Radschnellweg eine klare Trennung in einen Weg für Fußgänger*innen und einen weiteren für Fahrradfahrer*innen beinhaltet.

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen ebenfalls dafür einsetzten, dass die Zu- und Abwegungen zu der bzw. von der Trassenführung Hans-Balluschek-Park (vor dem Bahnhof Südkreuz, in der Brückenunterführung Wilhelm-Kabus-Straße und Bereich S- Priesterweg) so organisiert und gestaltet werden, dass auch dort mögliche Konflikte zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden bestmöglich reduziert werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem BA, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Maßnahmen für den Radschnellweg auch eine Aufwertung der betroffenen Parkanlage für die Fußgänger*innen erfolgt. In diesem Zusammenhang soll darauf hingewirkt werden,

• dass mehr Sitzmöbel im Park aufgestellt werden.

• dass die Umsetzung des Beschlusses (Drs. 1996/XX) und damit für die Beseitigung von Beschädigungen und Mängeln an den vier Themenplätzen des Hans-Baluschek-Parks (Platz des Spiels, Platz des Picknicks, Platz des Sonnens und Platz des Sports) erfolgt.

• dass das nördliche Umfeld des Hans-Baluschek-Parks als weiterer Toilettenstandort in das Toilettenkonzept Berlins aufgenommen und umgesetzt wird.

Der BVV ist bis zur September Sitzung über den Verfahrensstand zu berichten.“

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.