Drucksache - 0185/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 22.06.2022 folgenden Beschluss:

Vor den Schulen im Bezirk feste (stationäre) Blitzer angebracht werden, um die Autofahrer ständig kontrollieren und die Sicherheit von Schulkindern gewährleisten zu können. Aufwändige und kostenintensive Stichkontrollen durch Polizeibeamte würden somit entfallen. Da die Geräte fest montiert sind, (so wie in Großziethen,) erhöht sich die Sicherheit für die Kinder über das ganze Jahr.

Der Antrag soll in die Erwägungen in Bezug auf Drucksache 0217/XXI "Verkehrsüberwachung intensivieren, Raserei bekämpfen" einfließen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat aufgrund des Beschlusses den Staatssekretär für Inneres, Herrn Torsten Akmann, angeschrieben. Seine Antwort vom 5. Januar 2023 wird dieser Mitteilung zur Kenntnisnahme beigefügt.