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| Betreff: |
11,7 Millionen Investitionsmittel aus dem Bezirkshaushalt sind weg. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für uns? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Die Fraktion der CDU | Die Fraktion der CDU |
| Verfasser: | Herr Olschewski, Ralf | Dittmar, Daniel |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Trifft es zu, dass im Rahmen der Haushaltsplanung für den Bezirk Tempelhof- Schöneberg die Senatsverwaltung für Finanzen und das Abgeordnetenhaus von Berlin die Investitionsrücklagen der Jahre 2020 und 2021 in Höhe von rund 11,7 Millionen Euro aus dem Haushaltsplan gestrichen haben?
- Um welche Beträge und Einzelmaßnahmen handelt es sich dabei in welchen Ressorts im Einzelnen?
- Beabsichtigt das Bezirksamt, durch Streichung ganzer Investitionsmaßnahmen oder durch Streckung der Maßnahmen den Millionenverlust auszugleichen?
- Können die in den Vorjahren bis 2019 gebildeten Rücklagen von rund 9,3 Millionen auch für andere Investitionsmaßnahmen verwendet werden, als sie ursprünglich vorgesehen waren?
- Welche laufenden Investitionsmaßnahmen sind unabhängig von der wegfallenden Investitionsrücklage durch steigende Baukosten unterfinanziert?
- Wann kann die BVV mit der Vorlage einer überarbeiteten Investitionsplanung für den Bezirk rechnen?
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Leichte Sprache
DGS
