Drucksache - 2052/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.09.2021 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Fritz-Reuter-Kiez fußgängerfreundlicher zu gestalten und die Aufenthaltsqualität durch Begrünung, Bänke und Fahrradabstellanlagen zu verbessern. Dazu sind Straßenbäume in Baumscheiben in der Fritz-Reuter-Straße, sowie der Kärntner Straße im sog. "Innsbrucker Dreieck" zu pflanzen. Weiterhin sollen die Fußgängerüberwege an den Straßeneinmündungen baulich so umgestaltet werden, dass diese nicht zugeparkt werden können.

Auch sollen Fahrradbügel in angemessener Zahl aufgestellt und einfache Sitzgelegenheiten an einigen Baumscheiben geschaffen werden um insbesondere der älteren Bevölkerung das Verweilen und Ausruhen zu ermöglichen. Damit werden die Gehsteige wieder zu einem Aufenthalts- und Begegnungsraum für Jung und Alt.

Zusätzlich soll geprüft werden, ob weitere Hand- und Wasser-Pumpen im Straßenland aufgestellt werden können.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die im Beschluss angeregte Umgestaltung des öffentlichen Raumes im Fritz-Reuter-Kiez hin zu mehr Fußgängerfreundlichkeit, Grün und Aufenthaltsqualität ist auch im Interesse des Bezirksamtes. Die angeregten Maßnahmen bedürfen eines bauplanerischen Konzeptes insbesondere für die Einrichtung von neuen Baumscheiben auf der Fahrbahn und des Umbaus von Fußgängerüberwegen.
Die zu erwartenden Kosten für Planung und Bau sind durch die im Haushalt 2022/23 eingestellten Mittel nicht gedeckt. Sobald die im Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen, notwendigen Stellen wieder besetzt sind, werden wir uns um Finanzierung bei der SenUMVK bemühen.

Die Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten wird, ebenso wie die Möglichkeit an geeigneten Stellen Bänke aufzustellen, geprüft werden, sobald die dafür notwendigen Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

Zusätzliche Hand- und Wasserpumpen dienen entsprechend der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) und der Wassersicherstellungsverordnung (WasSV) der Notversorgung der Bevölkerung im Krisenfall mit Trinkwasser. Ihre Aufstellung/Platzierung ist an Vorgaben aus diesen Regelungen hergeleitet (z.B. 1.500 Menschen pro Pumpe/Brunnen) und wird entsprechend zweckgebunden vom Senat gefördert. Für erforderliche Neubohrungen von Brunnen an vorhandenen Standorten im Fall von Versandungen, bzw. für die Erneuerung von Pumpentechnik im Fall von größeren Schäden, reichen die zur Verfügung stehenden Mittel schon jetzt nicht aus.
Die Neubohrung/Installation einer Hand- Wasserpumpe kostet ca. 40.000 Euro, die Unterhaltung nicht mitgerechnet. Insofern verfügt das Bezirksamt für neue Pumpen-Standorte weder über die rechtliche noch finanzielle Grundlage.

Ein weiteres Thema - ein öffentlicher Trinkbrunnen im Kiez - ist im Rahmen der Trinkbrunneninitiative der Berliner Wasserbetriebe zu prüfen. Das Bezirksamt hat einen entsprechenden Wunsch den BWB weitergereicht und wird im zuständigen Ausschuss berichten, sobald eine Antwort der BWB vorliegt.