Drucksache - 0253/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 31.08.2022 folgenden Beschluss:
 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, mit dem Bezirk Neukölln Gespräche darüber aufzunehmen, ob und wo die bisher in der Hasenheide durchgeführten Maientage künftig durchgeführt werden können.

Dabei soll die Intention der Petition „Rettet die Neuköllner Maientage“ einbezogen werden.

Der BVV ist bis September 2022 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Die bezirkliche Wirtschaftsförderung hat sich mit dem Bezirk Neukölln in Verbindung gesetzt und sich eingehend über das Volksfest "Neuköllner Maientage" ausgetauscht. Desgleichen taten Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann und Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Sie kamen in diesem Gespräch überein, dass das Volksfest eine Veranstaltung von gesamtstädtischer Bedeutung ist. Beiderseits wurde deshalb die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gesehen. In diesem Jahr fanden die "Neuköllner Maientage" bislang nicht statt.

Eine Standortprüfung des Vorfeldes zum ehemaligen Tempelhofer Flughafengebäude hat hier ergeben, dass für Großveranstaltungen nur ein bestimmtes Lärmbudget zur Verfügung steht und das Budget für 2023 bereits erfüllt war.

Berlin muss sich ganz grundsätzlich Gedanken über die Zukunft von Volksfesten in dieser Stadt machen. Insbesondere bei Aufgabe des Zentralen Festplatzes drängt die Klärung der Standortfrage. Schließlich stellt das Schaustellergewerbe einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Die Unternehmen (meist Familienunternehmen) und ihre Mitarbeitenden benötigen dringend eine Perspektive und Planungssicherheit. Zudem tragen derartige Festivitäten nicht nur lokal, sondern auch überregional zur Steigerung der Attraktivität von Berlin bei. Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann wird das Thema in der nächsten Austauschrunde mit Frau Bezirksbürgermeisterin Giffey wieder ansprechen. Die Wirtschafsförderung wird dies auf der Arbeitsebene ebenso mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft handhaben.

Es wird daher darum gebeten, die Drucksache als erledigt anzusehen.