Drucksache - 0238/XXI  

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 15.12.2021 – Drs.Nr. 0043/XXI -wurde

Herr Oleksii Kysliak

als Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt gewählt.

Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierten gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a) BezVG i.V.m. § 71 Abs. 1 (1) GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

Herr Kysliak hat den Verzicht mit Schreiben vom 09.06.2022, eingegangen im Büro der BVV am 09.06.2022, rückwirkend zum 01.06.2022 erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 72 (3) GO BVV).

Gem. § 25 (1) i.V.m. § 72 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten/ eines Bürgerdeputierten endet.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass

Herr Oleksii Kysliak

seit dem 01.06.2022 nicht mehr Bürgerdeputierter ist.