Drucksache - 0197/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 22.06.2022  folgenden Beschluss:
Die BVV möge beschließen dass die Schulen in Tempelhof-Schöneberg mit, für die Schüler_innen kostenlosen, Hygieneartikeln (Binden, Tampons etc.) ausgestattet werden. Einige Schüler_innen haben aus finanziellen Gründen nicht die Möglichkeit, sich diese regelmäßig zu kaufen und sind somit eventuell auf andere Schüler_innen, die diese haben, angewiesen und dies kann zu unangenehmen Situationen führen, da natürlich nicht jeder seine finanzielle Lage preisgeben möchte.
Für den Kauf der Hygieneartikel sollte es ein eigenes Budget geben. Dieses dürfte jedoch nicht an die Schulen ausgezahlt, sondern sollte direkt für den Kauf der Artikel verwendet werden. Dadurch ließe sich vermeiden, dass das Budget für andere Dinge ausgegeben wird. Somit könnte auch das Thema "Kostenlose Hygieneartikel für Schüler_innen" nicht vernachlässigt werden.
Mir ist bekannt, dass es in der Wahlperiode 2020/2021 des Kinder- und Jugendparlaments bereits einen Antrag zu dem Thema gegeben hat ("Kostenfreie Menstruationsprodukte auf Mädchentoiletten", Drucks.nr 2154/XX). trotzdem möchte ich mich dafür einsetzen, dass an allen Schulen im Bezirk den Schüler_innen kostenlose Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden und ein eigenes Budget für diesen Zweck eingerichtet wird.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
In einer ersten Markterkundung des Schul- und Sportamtes wurde festgestellt, dass unterschiedliche Bereitstellungsspender am Markt erhältlich sind. Zum einen gibt es Spendersysteme, die eine Entnahme von Binden aus einem offenen Entnahmeschlitz und die Entnahme von Tampons aus einer Fallmulde (vergleichbar einer Münzauffangschale) ermöglichen. Diese Art des Systems erachtet das Schul- und Sportamt als ungeeignet, da die hygienischen Aspekte - Berührung der weiteren offenen Produkte bei der Entnahme – dem System für öffentliche Bereiche mit einer Vielzahl an Nutzenden entgegenstehen. Zum anderen gibt es ein weiteres System, das die Entnahme mittels eines Zugfaches ermöglicht. Hierbei wird das jeweilige Fach aufgezogen und die einzelne Binde oder der einzelne Tampon kann entnommen werden. Der Spender ist ohne Strom zu betreiben und bietet daher maximale Freiheit in der Positionierung. Das Schul- und Sportamt hält dieses Spendersystem für die öffentlichen Schulen als geeignet. Die Markterkundung ergab einen Beschaffungspreis inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten zwischen 576 € - 700 € je System.

Das Schul- und Sportamt geht davon aus, dass neben den Oberschulen auch mindestens die sechsten Klassen der Grundschulen bedacht werden müssen. Es ist durchaus möglich, dass auch Mädchen in der sechsten Klasse bereits menstruieren. Unter dieser Annahme geht das Schul- und Sportamt für die Beschaffung der Spendersysteme für 56 Schulen aus. Für jede Schule sollten hierbei zwei Spendersystem zur Bestückung zweier Mädchen-WC-Räume beschafft werden. Für eine mögliche Kostenkalkulation geht das Schul- und Sportamt von einem Beschaffungspreis aus, der in der Mitte der o. g. Preisspanne liegt. Es ist demnach mit Beschaffungskosten für die Spendersysteme in Höhe von rund 71.500 € zu rechnen. Zusätzlich müssen entsprechende Binden und Tampons gekauft werden. Für 200 einzelverpackte Binden (je eine Binde je Packung) ist mit einem Bruttopreis von 110 € und für 200 Tampons (hierbei sind je drei Tampons zusammen verpackt) ist von einem Bruttopreis in Höhe von 140 € auszugehen.

Für die Erstausstattung der Schulen sollte ein Grundbestand je Schule von 4x 200 Binden und 4x 200 Tampons beschafft werden. Mit dieser Grundausstattung kann jede Schule beide Spendersystem zwei Mal nachbestücken, bevor das Verbrauchsmaterial nachbestellt werden muss. Die Kosten belaufen sich hierfür auf 60.480,00 € inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten.

Die Nutzung der Spendersysteme bzw. der Menstruationsartikel soll für den Kreis der nutzenden Personen kostenfrei sein. Die Anschaffung der Spendersysteme und der Verbrauchsartikel für Schulen muss daher aus den Haushaltsmitteln des Schul- und Sportamtes getätigt werden. Im Rahmen der letzten Haushaltsplanaufstellung wurde hierfür keine Mittelvorsorge getroffen. Eine Abbildung der Ausgabe im Schulbudget der sonstigen Sachausgaben kann aufgrund der geringen Budgets der Schulen nicht erfolgen.

Für die Beschaffung der Erstausstattung wird ein Budget in Höhe von rund 132.000 € benötigt. Zusätzlich kalkuliert das Schul- und Sportamt mit vier Lieferungen des Verbrauchsmaterials je Haushaltsjahr zu einem Gesamtvolumen in Höhe von 241.920 €. Diesen Bedarf kann das Schul- und Sportamt nicht aus den vorhandenen Haushaltsmitteln decken.

Für die Entsorgung der Menstruationsartikel bedarf es noch der Aufstellung entsprechender Entsorgungsbehältnisse mit regelmäßigem Wechsel, sofern noch nicht vorhanden. Dem Schul- und Sportamt ist bekannt, dass bereits in diversen Schulen entsprechende Entsorgungsbehälter vorhanden sind. Die Schulen haben hierfür Serviceverträge, die eine Bereitstellung der Behälter und den Wechsel der Behälter mit Entsorgung der Abfälle beinhalten. Das Schul- und Sportamt wird noch prüfen, ob diese Behälter in allen Schulen vorhanden sind. Gegebenenfalls müssen hier noch entsprechende Verträge durch die Schulen abgeschlossen werden

Vor dem Hintergrund der fehlenden Haushaltsmittel ist eine Umsetzung derzeit nicht möglich. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen besteht die Möglichkeit, entsprechende Mittel einzustellen, damit das gewünschte Projekt umgesetzt werden kann.