Tagesordnung - 45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste.

Hierzu liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktionen der SPD und GRÜNE vor.

BV Kühne begründet im Namen der Fraktion GRÜNE den Ersetzungsantrag.

BV Olschweski nimmt Stellung zum Antrag der Fraktion der CDU und bemerkt u. a., man könne sich dem Ersetzungsantrag der Fraktionen der SPD und GRÜNE unter Einfügung des Satzes: „Sollte das Bemühen des Bezirkes nicht erfolgreich sein, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zumindest die Umgestaltung des Platzes der Luftbrücke aus dem Plätzeprogramm des Landes Berlin finanziert wird“ anschließen.

StRin Dr. Klotz gibt eingehende Erklärungen zur Richtigstellung der Begründung des Antrages.

BV Olschewski beantragt Abstimmung über seinen Ergänzungssatz.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt.

BV Kroll schlägt Änderung der Antrags-Überschrift vor.

Nach kurzer Beratung einigen sich die Ausschussmitglieder auf folgende Überschrift: „Neugestaltung Platz der Luftbrücke“.

Mit geänderter Überschrift und geändertem Wortlaut erfolgt Abstimmung über den Antrag: einstimmig beschlossen.

Der Antrag geht mit den Änderungen als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Verflechtungsbereich des Tempelhofer Feldes mit den angrenzenden Bezirken – und damit auch der Bereich Platz der Luftbrücke in seiner städtebauliche Verknüpfungsfunktion zu den Bestandsgebäuden – weiterhin wie geplant in die Förderkulisse des Förderprogramms Stadtumbau West aufgenommen wird.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK sollte dazu unter Einbeziehung der betroffenen Bezirke im Licht des Ergebnisses des Volksentscheides überarbeitet und gegebenenfalls angepasst werden.

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen und Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Die BV Olschewski möchte wissen, ob es nun ein Förderprogramm gab. Das Bezirksamt teilt hierzu mit, dass momentan ein Wettbewerbsverfahren läuft. Das Bezirksamt berichtet dazu im Bericht der Verwaltung. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.