Drucksache - 1482/XIX  

Am 31.3.2015 wurde für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Haushaltssperre verhängt. Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass das Bezirksamt eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen hat?

2. Mit welchem isolierten Jahresergebnis 2014 (nach Basiskorrektur) hat das Bezirksamt kalkuliert und welche Erwartungen ergeben sich hieraus für das Haushaltsjahr 2016?

3. Wie hoch war das Volumen der zur Basiskorrektur vom Bezirk bei SenFin angemeldeten Vorgänge und wie hoch war die tatsächlich wirksame Basiskorrektur? Ist der Bezirk mit seinen Anträgen überdurchschnittlich schlecht weggekommen?

4. Wie hoch waren in Summen die SOLL- und die IST-Ausgaben mit Stand 31.03.2015, aufgeteilt nach Transfer-, Sach- und Personalkosten?

5. Anhand welcher konkreten Kriterien kann die Haushaltssperre wieder aufgehoben werden?

6. Wie viele Stellen im Bezirk sind derzeit unbesetzt (aufgeschlüsselt nach Abteilungen)? Gibt es freie Stellen, die nicht der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dienen und welche sind das? Sind durch die Haushaltssperre ein Wegfall von bzw. eine Verzögerung bei Stellenbesetzungsverfahren zu befürchten?

7. Sind Projekte und Einrichtungen im Bezirk durch die Haushaltssperre bedroht und wenn ja, welche?

8. Welche Grundsätze verfolgt das Bezirksamt bei der Konsolidierung der Bezirksfinanzen?

9. Welche der beschlossenen strukturellen Maßnahmen konnten bisher nicht oder nur teilweise umgesetzt werden und worin liegt jeweils die Verzögerung begründet? (vgl. Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 1.4.2015)?

10. Die BVV hat das Bezirksamt über Auflagenbeschlüsse zum Haushalt 2014/2015 ersucht, „strukturelle Potenziale zur Entlastung des Bezirkshaushaltes zu ermitteln und ggf. der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Bisher liegen entsprechende Ergebnisse aus den Abteilungen Soziales, Schule und Jugend vor. Wann werden die Gespräche mit den übrigen Abteilungen geführt? Stehen kurzfristig weitere Strukturentscheidungen an und welchen Zeitplan sieht das Bezirksamt für die Fortsetzung der Strukturgespräche vor?

11. Welche konkrete Zielvorgabe verfolgt das Bezirksamt bei der Senkung der Infrastrukturkosten?

12. Nach welchem Maßstab entscheidet das Bezirksamt über Honorarmittel, Selbstbewirtschaftungsmittel oder Sachausgaben, die entweder gesetzlich nicht vorgeschrieben oder noch nicht vertraglich gebunden, aber für die Mengenzählung wichtig sind?