Drucksache - 1498/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 22.04.2015 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Teil des Varziner Platzes umgestaltet wird. Konkret sollen die Sträucher an der S-Bahn Mauer westlich des S-Bahn Eingangs teilweise durch Dornensträucher und Vertikalberankung, teilweise durch Fahrradbügel ersetzt werden. Der BVV ist bis Ende 2015 der Sachstand zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der zuständige Bezirksingenieur des Fachbereiches Straßen hat sich die Örtlichkeit am Varziner Platz am 10.11.2015 angesehen und dabei festgestellt, dass der derzeitige Zustand der Pflanzfläche entlang der S-Bahn Mauer westlich des Einganges tatsächlich nicht geeignet ist, Mensch und Tier von der Verrichtung der Notdurft abzuhalten.

Eine Bepflanzung mit Dornensträuchern kann nicht in Aussicht gestellt werden. Dornensträucher sind bei direkt angrenzenden Gehwegen grundsätzlich aus Gründen der Verkehrssicherungsplicht gegenüber dem fußläufigen Verkehr nicht möglich.

Dem Vorschlag einer Vertikalberankung entlang der Mauer stehen in erster Linie die Eigentumsverhältnisse der Mauer sowie der aus einer solchen Pflanzung resultierende nicht zu leistende Pflegeaufwand entgegen.

Aus fachlicher Sicht wäre eine niedrig wachsende Heckenart als Pflanzung zu bevorzugen. Allerdings stehen aufgrund der angespannten Haushaltssituation für derartige Neuanpflanzungen keine Mittel zur Verfügung. 

Dem Wunsch, zusätzliche Fahrradbügel westlich des S-Bahn-Einganges aufzustellen, kann entsprochen werden, sofern es möglich ist, im Haushaltsjahr 2016 hierfür Mittel bereitzustellen. Derzeit sind im Straßen- und Grünflächenamt keine Unterhaltungsmittel für eine Realisierung verfügbar.

Auf einer Länge von ca. 10 m müsste dann die vorhandene Bepflanzung nach Abstimmung mit dem Fachbereich Grünflächen entfernt und eine ebene Oberfläche mit einem grauen Verbundsteinpflaster hergestellt werden. Zuvor ist die Anordnung der Fahrradabstellanlagen aufgrund der vorhandenen Platzverhältnisse detailliert zu prüfen.

Der Beschluss der BVV wird darüber hinaus an die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin der Mauer weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme, ob und in welcher Form ggf. eine freundlichere Farbgestaltung oder Sanierung seitens der Bahn vorgesehen ist.