Drucksache - 1483/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Würde die Bezirksbürgermeisterin ihre Äußerung aus dem Jahr 2012 zum derzeitigen Zeitpunkt wiederholen, dass der Bezirk finanziell gut aufgestellt ist?

2. Wie gelangt das Bezirksamt zu der Begründung des mit Abstand berlinweit schlechtesten Jahresabschlusses 2014 mit einem Defizit von 9,0 Mio. €, dass dieses Ergebnis dem Regelwerk entspreche und Überschüsse aus den Vorjahren gezielt verplant worden seien?

3. Inwiefern ist eine zielgerichtete Finanzpolitik in 2014 erfolgt und wurden die Überschüsse tatsächlich gezielt dafür verwendet, endlich die strukturellen Probleme des Bezirkshaushaltes anzugehen? 

4. Welche konkreten Gründe und ausgewerteten Zahlen/Berechnungen lagen nunmehr vor, um am 31. März die Haushaltssperre zu verhängen, obwohl noch im Februar öffentlich geäußert worden ist, es gebe keinen Anlass, eine Haushaltssperre zu verhängen?
    
5. Welche konkreten Einsparungen bzw. Entlastungen in welcher Höhe erhofft sich das Bezirksamt durch die Verhängung der Haushaltssperre und welchen Jahresabschluss prognostiziert das Bezirksamt für 2015?

6. Unter welchen Voraussetzungen könnte die Haushaltssperre wieder aufgehoben werden und welche Strategie insbesondere zur Lösung struktureller Probleme hat das Bezirksamt diesbezüglich erarbeitet, bzw. welche Maßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet und welche Maßnahmen müssen noch auf den Weg gebracht werden?

7. Werden durch die Verhängung der Haushaltssperre dringend erforderliche Stellenbesetzungen verzögert oder verhindert? Können bereits vor Verhängung der Haushaltssperre begonnene Stellenbesetzungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden oder könnten diese unter gewissen Voraussetzungen – falls ja, welche – von der zuständigen Finanzdezernentin versagt werden?

8. Welche Kriterien gelten für die Zulassung von Ausnahmen von der haushaltswirtschaftlichen Sperre?

9. Ist die Umsetzung aller Maßnahmen aus der aktuellen Investitionsplanung für die Jahre 2015 und 2016 gesichert?

10. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass ohne die Zuführung von nicht verbrauchten Investitionsmitteln in den allgemeinen Haushalt in den vergangenen drei Jahren in Höhe von insgesamt ca. 10 Mio. € der Bezirk längst keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr gehabt hätte?

11. Innerhalb welcher Zeit werden sich die Aufwendungen (Umzüge, Baumaßnahmen, Anmietungskosten für Büroflächen) für die Abgabe des Rathauses Friedenau amortisiert haben?

12. In welchem Umfang hat das Bezirksamt in dieser Wahlperiode Stellen neu geschaffen, die selbst keine Mengen erwirtschaften, sondern deren Kosten (wie bspw. bei der SPK mit jährlich 236 T€) über den Gemeinkostenträger auf alle Produkte umgelegt werden?