Nachdem BV Hertlein den Antrag erörtert hat entfaltet sich eine rege Diskussion.
BV Heiß unterbreitet den Vorschlag, den „Fahrradweg“ durch „Fahrradspuren“ zu ersetzen. Diesem Vorschlag stimmt BV Hertlein zu und verweist in diesem Zusammenhang auf die von der Senatsebene in Auftrag gegebene Umfrage in der es darum ging, mehr Optionen für den Fahrradweg zu schaffen
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Berichtszeitraum von Juli auf Oktober zu verändern. Nach kurzer Diskussion spricht BV Hertlein für den Vorschlag.
BD Müer lässt sich den zweiten Spiegelstrich von BV Hertlein kurz erläutern. BV Hertlein führt aus, dass es hierbei um eine Veränderung des Straßenquerschnittes geht, wobei der laute Verkehr in die Mitte der Fahrbahn und der leise Verkehr an den Rand verlegt werden. Vergleichbare Projekte hat der Senat im Rahmen eines Aktionsplans durchgeführt.
BV Steuckardt schlägt vor, dass „müssen“ im ersten Satz durch „sollte“ zu ersetzten. Die Fraktion der SPD spricht gegen diesen Vorschlag.
Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, ob sich das Bezirksamt in der Lage sieht, mit dem zur Verfügung stehenden Personal zusätzlich zu anderen bereits in Auftrag gegebenen Maßnahmen, diese Aufgabe zu leisten, sagt Bezirksstadtrat Krüger, dass das Bezirksamt mit der gegenwärtigen Personalausstattung überfordert sei eine derartige Aufgabe auszuführen.
BV Hertlein plädiert für eine Liste, in der alle Straßenabschnitte im Bezirk, die nach dem vom Senat von Berlin beschlossenen Lärmaktionsplan lärmreduziert umgebaut werden müssen, aufgezählt sind.
Da Bezirksstadtrat Krüger den Auftrag für nicht realisierbar hält, verweist BV Hertlein auf eine Umfrage des Senats und den dazu bereits vorliegenden Ergebnissen.
Daraufhin schlägt Bezirksstadtrat Krüger vor, das Projekt Maaßenstraße zurückzustellen, um die nötigen personellen Kapazitäten für diesen Auftrag bereitstellen zu können.
Vonseiten einiger Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion wird der Antrag als erledigt durch Verwaltungshandeln angesehen.
Abschließend teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass ein grundsätzliches Einvernehmen dahingehend besteht, dass die Arbeiten, die das Bezirksamt zu bestimmten Straßenabschnitten bisher geleistet hat durchaus im Sinne des Antrages sind.
Nach erschöpfter Rednerliste ruft der Ausschussvorsitzende den redaktionell geänderten Antrag zur Abstimmung auf.
Mehrheitlich verabschiedet wird folgende Beschlussempfehlung:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, Straßenabschnitte im Bezirk zu benennen, die nach dem vom Senat von Berlin beschlossenen Lärmaktionsplan lärmreduzierend umgebaut werden müssen, da die Lärmbelastungswerte Höchstwerte erreichen. Die Prüfung, Benennung soll unter besonderer Berücksichtigung folgender Punkte beschrieben werden:
- Einbau von lärmoptimiertem Asphalt
- Umgestaltung des Straßenquerschnittes
- Ausbau bzw. Neuanlage von Fahrradspuren unter Berücksichtigung des beschlossenen Nebenroutenkonzepts
Für die identifizierten Straßenabschnitte sind beim Senat die bereitgestellten, zweckgebundenen Mittel zu beantragen.
Das Pilotprojekt Potsdamer Straße soll so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
Der BVV ist bis zur BVV Sitzung im Oktober 2015 zu berichten.
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