Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Wie zu Beginn der Sitzung besprochen erfolgt eine erste Fragerunde.

Frau Ahlhoff problematisiert die Ergebnisse der Overheadanalyse 2008 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, was ist anderen Bezirken anders und welche Überlegungen gibt es, wie diese Kosten zu senken wären.

Frau Dr. Stephan verweist darauf, dass bei der interbezirklichen Analyse nur ein Vergleich auf Bezirksamtsebene erfolgt. Wenn in Zukunft die Ämterstrukturen angeglichen werden, können diese Analyen detaillierter erstellt werden.

Herr Oltmann hätte sich gewünscht, dass aktuellere Daten zu Grunde gelegt worden wären. Er sieht insbesondere bei der dargestellten Altersstruktur Handlungsbedarf und die Notwendigkeit der Schaffung eines größeren Korridors für Außeneinstellungen. Weiterhin stellt Herr Oltmann dar, dass es eine Vorlage der FM-Abteilungen gibt. Diese sollte dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Welche Form von Gesundheitsmanagement ergreift das Bezirksamt, um bei den lang andauernden und hohen Krankenständen im Bereich Ordnungsamt Abhilfe zu schaffen.

Herr Band weist darauf hin, dass die  Vorlage aller FM-Abteilungen in den RdB eingebracht wurde und dort nächsten Donnerstag auf der Tagesordnung stehen wird. Er bringt weiterhin zum Ausdruck, dass eine Reihe von Forderungen gegenüber dem Senat von Berlin geltend gemacht wurden, um die Personalausstattung in den Bezirken zu verbessern. Aufgrund der großen Schwierigkeiten im Bereich der Ordnungsämter und im Bereich Familie, Jugend und Sport wurden im Ergebnis auch Außeneinstellungen erreicht, aber in unzureichendem Umfang. Mit viel Mühe konnte weiterhin erreicht werden, dass bei den Ausgebildeten zwei pro Bezirk übernommen werden können. Zur Positionierung der Bezirke insgesamt verweist Herr Band darauf, dass derzeit der 3. Bezirkskongress vorbereitet wird, der im Oktober 2009 stattfinden wird.

Herr Oltmann bittet darum, die BVV bei diesen Prozessen einzubinden.

Herr Olschewski spricht die Personalsituation im Bereich Bauwesen, insbesondere vor dem Hintergrund der Konjunkturprogramme an.

Herr Krömer problematisiert hier insbesondere die Abwerbung aus der Privatwirtschaft und berichtet über die Schwierigkeiten der Außeneinstellung, die aufgrund der Konjunkturprogramme theoretisch möglich wären.

Wunschgemäß wird die Mitteilung zur Kenntnisnahme erneut in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen.

Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Herr Oltmann hat den Entwurf für eine Beschlussempfehlung vorbereitet. Die Vorsitzende stellt diesen zur Diskussion.

Frau Zauner macht den Vorschlag für eine Erweiterung des Textes.

Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die im Fazit der Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks.Nr. 0843/XVIII genannten Punkte zu berücksichtigen und umzusetzen. Dies bedeutet u.a., dass das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Frühjahr 2011 über die Planung zur Umsetzung der neuen Ämterstruktur schriftlich berichtet.

Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass künftig freie Stellen in der Verwaltung von außen besetzt werden können, wenn es nicht nach dem Ablauf von vier Wochen zu einer adäquaten Besetzung durch den Zentralen Stellpool gekommen ist.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, dem Hauptausschuss halbjährlich über bewilligte Außeneinstellungen schriftlich zu berichten. Hierbei ist das Datum der Beantragung, das Datum der Bewilligung, das Datum der Ausschreibung und der jeweiligen personalrechtlichen Schritte (ärztliche Untersuchung, etc.) anzugeben. Ziel muss es sein, die Zeiten zwischen Bewilligung einer Außeneinstellung und dem Tag der Einstellung zu optimieren.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.