Auszug - Konflikt auf Kosten der Bürger beenden und Berliner Öffentlichen Dienst nicht weiter von der allgemeinen Tarifentwicklung abkoppeln  

Es liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktion der SPD vor.

Beratungsbeiträge: BV Gühloff, Hackenberger, Zauner, Gindra, Rimmler, und Olschewski

Der Ersetzungsantrag wird abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die abgebrochenen Tarifverhandlungen unverzüglich wieder aufgenommen werden.

Ausgehend von der Forderung der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW und der IG Bauen-Agrar-Umwelt ist ein Tarifabschluss anzustreben, der sowohl die Interessen der Beschäftigten in den Landes- und Bezirksverwaltungen wie auch die angespannte Haushaltslage des Landes Berlin berücksichtigt.

Der BVV ist bis zur Sitzung im November 2008 zu berichten.