Drucksache - 0825/XVIII  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordnetenvorsteherBezirksverordnetenvorsteher
  Kotecki, Rainer
Drucksache-Art:Vorlage des BV-VorstehersVorlage des BV-Vorstehers
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
15.10.2008 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
4. Version vom 06.10.2008

Die BVV wolle beschließen:

 

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13.12.2006 wurde

 

Herr Dr. Jens Damm

 

zum stellvertretenden Bürgerdeputierten für die Ausschüsse für Bildung und Kultur, Facility Management, Hochbau und Liegenschaften und Frauen Integration und Quartiersentwicklung gewählt.

 

Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

 

Herr Dr. Damm hat den Verzicht mit Schreiben vom 11.09.2008, eingegangen im Büro der BVV am 22.09.2008 erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) ‚GO BVV)

 

Gem. § 25 (1) i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten/eines Bürgerdeputierten endet.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass

 

Dr. Jens Damm

 

 mit Ablauf des 15.10.2008 nicht mehr Bürgerdeputierter ist.

 
 

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