Drucksache - 0825/XVIII
In der
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13.12.2006 wurde Herr Dr. Jens Damm
zum
stellvertretenden Bürgerdeputierten für die Ausschüsse für Bildung und Kultur,
Facility Management, Hochbau und Liegenschaften und Frauen Integration und
Quartiersentwicklung gewählt. Durch
Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a BezVG
i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig. Herr Dr. Damm
hat den Verzicht mit Schreiben vom 11.09.2008, eingegangen im Büro der BVV am
22.09.2008 erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG
i.V.m. § 70 (3) ‚GO BVV) Gem. § 25
(1) i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die
Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer
Bürgerdeputierten/eines Bürgerdeputierten endet. Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass Dr. Jens Damm mit Ablauf des
15.10.2008 nicht mehr Bürgerdeputierter ist. |
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