Drucksache - 0840/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

“Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Ankündigung aus dem Bezirksamt, sich nicht am geplanten “Baukollegium” des Senats von Berlin zu beteiligen. Sie steht in der guten Tradition des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, eigenständige Rechte der Bezirke gegen unnötige Zentralisierungsbestrebungen zu verteidigen. Die BVV fordert das Bezirksamt auf, derartigen Einmischungen des Senats in die Autonomie der Berliner Bezirke auch künftig konsequent entgegen zu treten.”

Begründung:

Berlin braucht keine unverbindliche Plauderrunde, sondern rasche Entscheidungen und kurze Verwaltungswege für mehr Investitionen und Arbeitsplätze. Zusätzliche Bürokratie verzögert Baugenehmigungen für wichtige Projekte.

Berlins Bezirke sind sehr gut in der Lage, über die meisten Bauprojekte selbständig zu entscheiden. Ein “Baukollegium” greift nach derzeitiger Planung völlig unnötig in die Autonomie der Bezirke ein.

Ankündigungen, ein derartiges Gremium auch gegen den Willen der Bezirke durchpeitschen zu wollen, zeugen lediglich von einem unterentwickelten Demokratieverständnis in Teilen der Berliner Verwaltung.