Auszug - Big Brother das watching You verbieten.  

 
 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 9.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 15.10.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0834/XVIII Big Brother das watching You verbieten.
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der FDPBezirksamt
Verfasser:Herr Schworck, OliverBand, Ekkehard
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
 
Beschluss

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für die Erstellung kommerzieller Fotoaufnahmen im Rahmen des Projektes ”Street View” der Firma Google Inc. die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis notwendig und deren Versagung möglich ist.

Der BVV ist bis zur Novembersitzung 2008 zu berichten.

 
 

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