Drucksache - 0833/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie realistisch hält das Bezirksamt – nach den jüngsten Presseveröffentlichungen -  das Vorhaben der EUREF AG auf dem Gasometer-Gelände eine Energie-Universität entstehen zu lassen?

2.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die EUREF AG im Juni 2008 den Eindruck auf ihrer Internetseite erweckt hatte, dass sie die staatliche Anerkennung vom Berliner Senat gemäß deutschem Hochschulrecht schon erhalten habe und dann von der Senatsverwaltung aufgefordert wurde, ihren Internetauftritt zu ändern? Wie schätzt das Bezirksamt die Glaubwürdigkeit der EUREF AG in diesem Zusammenhang ein?

3.      Wie viele Vorverträge oder Letter-of-Intents kann der Investor bisher für sein Vorhaben eines “Energie-Forums” vorweisen und wie viel Quadratmeter Nutzfläche sind bereits gebunden? Woher nimmt das Bezirksamt seinen unerschütterlichen Glauben, dass das Projekt realisiert wird?

4.      Wie beurteilt das Bezirksamt das Vorhaben des Investors, einen CO2-neutralen Büropark entstehen zu lassen? Wie realistisch ist das Vorhaben in Zusammenhang mit der Nutzung der Erdwärme und dem Bau einer Tiefgarage? Welche Voruntersuchungen wurden bereits durchgeführt und welche Ergebnisse liegen hierzu vor? Wie realistisch hält das Bezirksamt die Absicht des Investors, dass er zum kalkulatorischen Ausgleich ein Solarkraftwerk in Spanien errichten lassen will und welche Erkenntnisse liegen hierfür vor?

5.      Welche planungsrechtlichen Festsetzungen oder vertraglichen Vereinbarungen wird das Bezirksamt verfolgen, um die vorgenannten ökologischen Ziele des Investors verbindlich zu machen?

6.      Welche aktuellen vertraglichen Bindungen gibt es - neben dem in der Presse bekannt gewordenen Mäzenatenvertrag - zwischen dem Bezirksamt und den Unternehmensgruppen von Herrn Reinhard Müller und/oder Herrn Klaus Groth?