Drucksache - 0855/XVIII
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Das
Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit: Mit
Schreiben vom 02.12.2008 wurde dem Senator für Bildung, Wissenschaft und
Forschung, Herrn Prof. Dr. E Jürgen Zöllner, der Inhalt der Drucksache
“Schulhelferstruktur aufrechterhalten” mit der Bitte zur Kenntnis
gegeben, sich des Themas anzunehmen und das Bezirksamt über das weitere
Vorgehen zu informieren. Mit
Schreiben vom 30.12.2008 teilt der Senator für Bildung, Wissenschaft und
Forschung hierzu folgendes mit: Sehr
geehrter Herr Bezirksstadtrat, für
Ihr Schreiben, welches ich mit großem Interesse gelesen habe, danke ich Ihnen
herzlich. Sie sprechen neben dem Einsatz von Schulhelfer/innen für
schwerstmehrfachbehinderte und autistische Kinder auch das Antrags- und
Prüfverfahren an und beziehen sich dabei auf einen Beschluss der
Bezirksverordnetenversammlung vom 16.10.2008. Dazu kann ich auf Folgendes
hinweisen: Die
Anträge von Schulen auf Genehmigung von Schulhelfer/innen für das laufende
Schuljahr wurden gegen Ende des Schuljahres 2007/08 gestellt und von der
zuständigen Schulaufsicht und den Koordinatoren/innen in den regionalen
Außenstellen im Rahmen der “gedeckelten” Regeletats der Bezirke
beschieden. Dies erfolgte zu Beginn der Sommerferien. Darüber
hinaus gehende Anträge, die finanziellen Mehrbedarf auslösen, wurden von den
Koordinatoren/innen der regionalen Außenstellen an die Senatsverwaltung für
Bildung, Wissenschaft und Forschung weitergeleitet, zentral geprüft und
entschieden. Die Bearbeitung dieser mehrbedarfsauslösenden Anträge ist sowohl
vom Abgabetermin der Unterlagen abhängig als auch davon, ob sie vollständig
vorgelegt wurden oder Rückfragen notwendig sind. Es
kann durchaus vorkommen, dass beantragte Schulhelferstunden nicht bewilligt
werden. Das liegt entweder am nicht nachgewiesenen Anspruch oder aber die
Schulen, vor allem sonderpädagogische Förderzentren, erhalten einen Ausgleich
durch zusätzliche Betreuerinnen oder Betreuer. Durch diese zusätzliche
Ausstattung ist im Regelfall der Einsatz von Schulhelferinnen und Schulhelfern
an sonderpädagogischen Förderzentren entsprechend zu mindern. Da das Recht auf
Bildung uneingeschränkt für alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen
gilt, erfolgt allerdings durch meine Verwaltung in jedem Fall eine
Einzelfallprüfung, so dass auch jetzt in hohem Maße weiterhin
Schulhelferstunden für Schülerinnen und Schüler an Regelschulen als auch an
sonderpädagogischen Förderzentren bewilligt werden. Mit Blick auf das kommende
Schuljahr wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit dem Ziel
eingerichtet, das Verfahren der Prüfung und Genehmigung der Schulhelferanträge
zu optimieren. Da
der Schulhelfereinsatz eine schulorganisatorische Maßnahme ist, haben Eltern
keine Möglichkeit der Antragstellung. Das bleibt ausschließlich den Schulleitungen
vorbehalten. Selbstverständlich können sich die Eltern aber mit ihrem Wunsch an
die Schulleiter/innen wenden. Die
freien Träger, mit denen die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und
Forschung für die Umsetzung der Schulhelfermaßnahmen vertragliche
Vereinbarungen getroffen hat, sichern die Bereitstellung von qualifiziertem
Personal. Schulhelfermaßnahmen für autistisch behinderte Schülerinnen und
Schüler werden vorwiegend vom Verein “Autismus Deutschland”
umgesetzt. Ich
hoffe, mit diesen Informationen auf ihr Anliegen ausreichend eingegangen zu
sein. Sollten noch Fragen offen geblieben sein, können Sie sich gern auch
direkt an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere an Frau Lüth,
wenden. Mit
freundlichen Grüßen Prof.
Dr. E. Jürgen Zöllner Parallel
hierzu ist die Vorlage Nr. 447/2008 zum Thema “Schulhelfer”, die
die gleiche Zielsetzung wie der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin hat, in der Sitzung des Rats der Bürgermeister
am 18.12.2008 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Kultur überwiesen
worden. |
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