Einstimmiger Beschluss:
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13.12.2006 wurde Herr Dr. Jens Damm
zum stellvertretenden Bürgerdeputierten für die Ausschüsse für Bildung und Kultur, Facility Management, Hochbau und Liegenschaften und Frauen Integration und Quartiersentwicklung gewählt. Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig. Herr Dr. Damm hat den Verzicht mit Schreiben vom 11.09.2008, eingegangen im Büro der BVV am 22.09.2008 erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) ‚GO BVV).
Gem. § 25 (1) i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten/eines Bürgerdeputierten endet.
Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass Herr Dr. Jens Damm mit Ablauf des 15.10.2008 nicht mehr Bürgerdeputierter ist.