Zu der in
der letzten Sitzung von der Fraktion der SPD geforderten Kosteneinschätzungen
für die Verbesserung der Barrierefreiheit bei allen in der I-Planung
enthaltenen Maßnahmen wird ein entsprechender Antrag vorgelegt.
Nach kurzer
Beratung verabschiedet der Hauptausschusses
einstimmig unter Berücksichtigung der Änderungswünsche der Fraktionen der CDU
und B‘90/Die Grünen und der Aussagen der Verwaltung folgenden Antrag, der
wie alle weiteren Anträge nicht in die BVV eingebracht werden soll:
“Das
Bezirksamt wird gebeten, in Zukunft bei allen Schritten der Investitionsplanung
und Bauplanung in den der BVV zur Verfügung gestellten Unterlagen soweit
möglich auszuweisen, welche Teilmaßnahmen mit welcher geplanten Summe
zur Erhöhung der Barrierefreiheit vorgesehen sind. Dabei ist auch auszuweisen,
welche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Vorhaben ausgeführt werden müssen. Über
den Fortgang des Ausbaus der Barrierefreiheit wird das BA vor Ausführung der
Baumaßnahmen dem Hauptausschuss berichten.
Im Weiteren
wird das Bezirksamt gebeten, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen im
September 2007 eine mittelfristige Maßnahmenplanung zur Barrierefreiheit in den
Gebäuden aufzuliefern.”
Im Folgenden werden der Reihe nach die Positionen der vom
BA vorgelegten I-Planung aufgerufen. Im Protokoll werden nur diejenigen
aufgeführt, zu denen es Änderungsvorschläge bzw. Anträge gibt.
Kapitel 3723 Titel 71501
Frau Jäkl weist darauf hin, dass es sich nicht um eine
Stadtteilbibliothek, sondern um die Bezirkszentralbibliothek handelt. Diese
Änderung wird aufgenommen.
Der Vorschlag der Fraktion B‘90/Die Grünen auf
Reduzierung des Ansatzes in den Jahren 2011 und 2012 wird abgelehnt.
Kapitel 3736 Titel 71505
Ein verabschiedeter Antrag der Fraktion der SPD siehe
Kapitel 3736 Titel 71507.
Die Jugendräume in der Sporthalle der Havelland-Schule
sollen dauerhaft erhalten bleiben.
Kapitel 3736 Titel 71506
Hier wird das Wort ‚Schwielowsee-Grundschule‘
gestrichen. Die Maßnahme ist als ‘Grundinstandsetzung Sporthalle
Monumentenstraße‘ zu bezeichnen.
Es liegt ein Antrag der Fraktion der SPD aus der letzten
Sitzung vor und ein Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die
Grünen von heute. Nach der Beratung wird einstimmig ein Antrag in der folgenden
Fassung beschlossen:
“Der Hauptausschuss erwartet vom Bezirksamt bis zur
nächsten Sitzung die schriftliche Darstellung und Abwägung von Alternativen für
die weitere Nutzung des Geländes des Kinderzentrums Monumentenstraße:
1. Teilnutzung des Grundstücks als
Spielfläche mit Abgabe des Gebäudes an den Liegenschaftsfond
2. Belassen des Grundstücks im Vermögen
des Bezirks
3. Abriss des Gebäudes durch den Bezirk
und mögliche Nachnutzung des Grundstücks
·
mit
Darstellung welche Drittmittel infrage kommen könnten, um die Umsetzung des Punkts
3 zu unterstützen.
4.
Dauerhafte
öffentliche Nutzung des Grundstücks
Das
Bezirksamt ist ferner gebeten, die Meldungen der Abteilungen über evtl.
Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks den Mitgliedern der Hauptausschusses zur
Verfügung zu stellen.
Das
Bezirksamt wird in jedem Fall die Zustimmung des Hauptausschusses und der BVV
einholen, bevor das Grundstück oder Teile des Grundstücks an den
Liegenschaftsfonds übergeben wird.”
Kapitel
3736 Titel 71507
Der Hauptausschuss verabschiedet einstimmig den folgenden
Antrag der Fraktion der SPD:
“Das
Bezirksamt wird gebeten, bei den Bauvorhaben 3736-71505 und 3736-71507 sowie
den weiteren vergleichbaren Baumaßnahmen, die aus Mitteln der baulichen
Unterhaltung finanziert werden, in Nachverhandlungen mit der zuständigen
Senatsverwaltung zu treten, um zumindest Mittel zur Förderung dieser
Baumaßnahmen in gleicher Höhe wie die durch diese Maßnahmen erzielbaren
Einsparungen zu erhalten. Dem Hauptausschuss ist über das Ergebnis der
Gespräche bis Juni 2007 zu berichten.”
Kapitel 3736 Titel 71518
Der Hauptausschuss verabschiedet einstimmig den folgenden
Antrag:
“Die
Maßnahme ist als erster Bauabschnitt einer Sporthalle zu betrachten. Sobald
genügend Mittel zur Verfügung stehen, wird der erste Bauabschnitt in die neu zu
errichtende Sporthalle integriert.”
Kapitel
4212 Titel 73805
Herr Oltmann erläutert für seine Fraktion, warum die
Maßnahme auf Null gesetzt werden sollte und zeigt auf, welche anderen Maßnahmen
damit in die I-Planung aufgenommen werden könnten.
Die übrigen
Fraktionen machen deutlich, warum sie dem Vorschlag der Grünen nicht folgen
wollen. Die Fraktion der SPD regt an, dass das Bezirksamt prüfen solle, ob
gemeinsam mit der Spielplatzkommission ein Kinderspielplatzprogramm aufgelegt
werden könnte. Die Fraktion der CDU schließt sich diesem Vorschlag an.
Herr
Schworck sagt eine Kostenkalkulation für den Umbau Arnulfstraße erster
Abschnitt zwischen Alboinstraße und Röblingstraße zu.
Abschließend
verabschiedet der Hauptausschusses,
Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung mehrheitlich den vom
Bezirksamt vorgelegten Beschluss zur Investitionsplanung 2007 bis 2011. Dieser
wird als Dringliche Beschlussempfehlung in die Sitzung der BVV am 21.02.2007
eingebracht werden. Die redaktionellen Änderungen werden eingearbeitet.