Für die Beratung der Investitionsplanung 2007 bis 2011 sind die Bezirksstadträte Krömer, Hapel und Schworck und Bezirksstadträtin Schöttler mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Verwaltung im Ausschuss anwesend, um die Nachfragen aus dem Ausschuss zu beantworten.

Frau Zauner möchte für ihre Fraktion bei allen in der I-Planung enthaltenen Maßnahmen die Frage nach den Kosten für die Erreichung der Barrierefreiheit beantwortet haben. Herr Garske teilt mit, dass dies im einzelnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden kann, sagt aber zu, dies schriftlich für die einzelnen Maßnahmen nachzureichen.

Herr Oltmann bittet um die Vertagung der Beratung der I-Planung um einen Monat.

Da diese Möglichkeit aufgrund der vorgegebenen Zeitschiene nicht möglich ist, soll nächsten Mittwoch eine Sondersitzung durchgeführt werden.

Bei den vier in der Auflistung der I-Planung enthaltenen Schulen sagt Herr Gapp bis Montag die Aufgliederung der Gesamtfinanzierung zu.

Zur Investitionsmaßnahme Umbau und Sanierung der Stadtteilbibliothek Götzstraße wird die Fraktion B‘90/Die Grünen eine Absenkung des Volumens vorschlagen.

Hierzu sollte auch die Frage der beantragten Fördermaßnahmen beantwortet werden.

Zur Grundinstandsetzung der Sporthalle Monumentenstraße (hier sollte das Wort ‚Schwielowsee-Grundschule‘ gestrichen werden) legt die Fraktion der SPD einen Antrag zur Konzeption ab 2008 für das Gelände Kinderzentrum Monumentenstraße vor, der auf der Sondersitzung am 14.02.07 in die Beratungen mit einfließen sollte:

Der Hauptausschuss erwartet vom Bezirksamt bis zur nächsten Sitzung die schriftliche Darstellung und Abwägung von Alternativen für die weitere Nutzung des Geländes des Kinderzentrums Monumentenstraße:

1.      Teilnutzung des Grundstücks als Spielfläche mit Abgabe des Gebäudes an den Liegenschaftsfond

2.      Belassen des Grundstücks im Vermögen des Bezirks

3.      Abriss des Gebäudes durch den Bezirk und mögliche Nachnutzung des Grundstücks

·         mit Darstellung welche Drittmittel infrage kommen könnten, um die Umsetzung des Punkts 3 zu unterstützen.

Laut Aussage von Herrn Krömer gibt es erste Denkmodelle, wie eine Nachnutzung des Geländes aussehen könnte. Er kann allerdings nicht zusagen, den Auftrag des SPD-Antrages bis zur Sondersitzung am 14.02.07 zu erfüllen.

Zu der in der letzten Sitzung von der Fraktion der SPD geforderten Kosteneinschätzungen für die Verbesserung der Barrierefreiheit bei allen in der I-Planung enthaltenen Maßnahmen wird ein entsprechender Antrag vorgelegt.

Nach kurzer Beratung verabschiedet der Hauptausschusses einstimmig unter Berücksichtigung der Änderungswünsche der Fraktionen der CDU und B‘90/Die Grünen und der Aussagen der Verwaltung folgenden Antrag, der wie alle weiteren Anträge nicht in die BVV eingebracht werden soll:

“Das Bezirksamt wird gebeten, in Zukunft bei allen Schritten der Investitionsplanung und Bauplanung in den der BVV zur Verfügung gestellten Unterlagen soweit möglich auszuweisen, welche Teilmaßnahmen mit welcher geplanten Summe zur Erhöhung der Barrierefreiheit vorgesehen sind. Dabei ist auch auszuweisen, welche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Vorhaben ausgeführt werden müssen. Über den Fortgang des Ausbaus der Barrierefreiheit wird das BA vor Ausführung der Baumaßnahmen dem Hauptausschuss berichten.

Im Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen im September 2007 eine mittelfristige Maßnahmenplanung zur Barrierefreiheit in den Gebäuden aufzuliefern.”

Im Folgenden werden der Reihe nach die Positionen der vom BA vorgelegten I-Planung aufgerufen. Im Protokoll werden nur diejenigen aufgeführt, zu denen es Änderungsvorschläge bzw. Anträge gibt.

Kapitel 3723 Titel 71501

Frau Jäkl weist darauf hin, dass es sich nicht um eine Stadtteilbibliothek, sondern um die Bezirkszentralbibliothek handelt. Diese Änderung wird aufgenommen.

Der Vorschlag der Fraktion B‘90/Die Grünen auf Reduzierung des Ansatzes in den Jahren 2011 und 2012 wird abgelehnt.

Kapitel 3736 Titel 71505

Ein verabschiedeter Antrag der Fraktion der SPD siehe

Kapitel 3736 Titel 71507.

Die Jugendräume in der Sporthalle der Havelland-Schule sollen dauerhaft erhalten bleiben.

Kapitel 3736 Titel 71506

Hier wird das Wort ‚Schwielowsee-Grundschule‘ gestrichen. Die Maßnahme ist als ‘Grundinstandsetzung Sporthalle Monumentenstraße‘ zu bezeichnen.

Es liegt ein Antrag der Fraktion der SPD aus der letzten Sitzung vor und ein Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen von heute. Nach der Beratung wird einstimmig ein Antrag in der folgenden Fassung beschlossen:

“Der Hauptausschuss erwartet vom Bezirksamt bis zur nächsten Sitzung die schriftliche Darstellung und Abwägung von Alternativen für die weitere Nutzung des Geländes des Kinderzentrums Monumentenstraße:

1.      Teilnutzung des Grundstücks als Spielfläche mit Abgabe des Gebäudes an den Liegenschaftsfond

2.      Belassen des Grundstücks im Vermögen des Bezirks

3.      Abriss des Gebäudes durch den Bezirk und mögliche Nachnutzung des Grundstücks

·         mit Darstellung welche Drittmittel infrage kommen könnten, um die Umsetzung des Punkts 3 zu unterstützen.

4.      Dauerhafte öffentliche Nutzung des Grundstücks

Das Bezirksamt ist ferner gebeten, die Meldungen der Abteilungen über evtl. Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks den Mitgliedern der Hauptausschusses zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt wird in jedem Fall die Zustimmung des Hauptausschusses und der BVV einholen, bevor das Grundstück oder Teile des Grundstücks an den Liegenschaftsfonds übergeben wird.”

Kapitel 3736 Titel 71507

Der Hauptausschuss verabschiedet einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion der SPD:

“Das Bezirksamt wird gebeten, bei den Bauvorhaben 3736-71505 und 3736-71507 sowie den weiteren vergleichbaren Baumaßnahmen, die aus Mitteln der baulichen Unterhaltung finanziert werden, in Nachverhandlungen mit der zuständigen Senatsverwaltung zu treten, um zumindest Mittel zur Förderung dieser Baumaßnahmen in gleicher Höhe wie die durch diese Maßnahmen erzielbaren Einsparungen zu erhalten. Dem Hauptausschuss ist über das Ergebnis der Gespräche bis Juni 2007 zu berichten.”

Kapitel 3736 Titel 71518

Der Hauptausschuss verabschiedet einstimmig den folgenden Antrag:

“Die Maßnahme ist als erster Bauabschnitt einer Sporthalle zu betrachten. Sobald genügend Mittel zur Verfügung stehen, wird der erste Bauabschnitt in die neu zu errichtende Sporthalle integriert.”

Kapitel 4212 Titel 73805

Herr Oltmann erläutert für seine Fraktion, warum die Maßnahme auf Null gesetzt werden sollte und zeigt auf, welche anderen Maßnahmen damit in die I-Planung aufgenommen werden könnten.

Die übrigen Fraktionen machen deutlich, warum sie dem Vorschlag der Grünen nicht folgen wollen. Die Fraktion der SPD regt an, dass das Bezirksamt prüfen solle, ob gemeinsam mit der Spielplatzkommission ein Kinderspielplatzprogramm aufgelegt werden könnte. Die Fraktion der CDU schließt sich diesem Vorschlag an.

Herr Schworck sagt eine Kostenkalkulation für den Umbau Arnulfstraße erster Abschnitt zwischen Alboinstraße und Röblingstraße zu.

Abschließend verabschiedet der Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung mehrheitlich den vom Bezirksamt vorgelegten Beschluss zur Investitionsplanung 2007 bis 2011. Dieser wird als Dringliche Beschlussempfehlung in die Sitzung der BVV am 21.02.2007 eingebracht werden. Die redaktionellen Änderungen werden eingearbeitet.

Beratungsbeiträge:

BV Oltmann, Zauner und Olschewski

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Investitionsplanung 2007 bis 2011, die unter Berücksichtigung der Vorgaben und des Revisionsergebnisses für die Planjahre 2006 und 2007 der Senatsverwaltung für Finanzen aufgestellt worden ist.