Drucksache - 0154/XVIII  

Für den Schiedsamtsbezirk Nr. 2 (Tempelhof) wird auf die Dauer von fünf Jahren als Schiedsperson

                                           Herr Wolfgang  G i e s e

wiedergewählt.

Begründung:

Die Amtszeit der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Nr. 2 ( Tempelhof) endete am 03.08.2006

Eine schriftliche Einverständniserklärung der Schiedsperson für die Wiederwahl liegt vor, ebenso eine Unbedenklichkeitsmitteilung des Amtsgerichts.

Gesetzliche Grundlage:

Berliner Schiedsamtsgesetz vom 7.4.1994 (GVBl. S. 109)

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die Mittel sind im Haushaltsplan des Bezirksamtes bei 3510/ 41201 (Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige und 3510/ 54079 (Bücher und Zeitschriften) veranschlagt. Zusätzliche Kosten entstehen nicht.