Drucksache - 1659/XVII  

Ab dem 01.01.2007 gilt das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte.

Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Innenentwicklung der Städte gegenüber einer Außenentwicklung. Eine der zentralen Neuregelungen dazu ist die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung, die Bauflächen bis 20 Tm² festsetzen sollen. Für diese Bebauungspläne kann die Gemeinde -also auch der Bezirk- entscheiden, ein vereinfachtes Aufstellungsverfahren anzuwenden. Diese Bebauungspläne unterliegen dann keiner förmlichen Umweltprüfung. Nach § 13 a Abs. 2 Nr. 4 dieses Gesetzes sind in diesem Fall zu erwartende Eingriffe im Sinne des § 1a  Abs. 3 Satz 5 BauGB als nicht ausgleichspflichtige Eingriffe anzusehen.

Unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung und auch der Kostenreduzierung bei Investoren-B-Plänen wird der Bezirk hier künftig unter erheblichen Entscheidungsdruck geraten. Laut SenStadt wird das Verfahren für etwa 80% der B-Pläne in Berlin anwendbar sein.

Der Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich bedeutet den Verlust von Vegetationsflächen, durch die verstärkte Versiegelung verschlechtert sich der Naturhaushalt und damit das Kleinklima.

Mit dem Verzicht auf den Ausgleich entfällt die Ausgleichsabgabe in den Fällen, in denen auf dem Grundstück selbst kein oder kein ausreichender Ersatz hergestellt werden kann. Diese Gelder können nicht mehr wie bisher vom Bezirk für ökologische Maßnahmen verwandt werden.

Nach Aussage von StadtJur können Verfahrensschritte eines Bebauungsplanes, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch nicht begonnen wurden, auch nach den Vorschriften des Änderungsgesetz durchgeführt werden (§233 Abs. 2 BauGB). Das heißt letztlich, dass bei einem Plan, der schon mehrere Verfahrensschritte durchlaufen hat, nach der Gesetzesänderung theoretisch Verfahrensschritte unter Anwendung der Änderung wiederholt werden können, so dass auch bei solchen Plänen auf die Anwendung der Eingriffsregelung verzichtet werden kann.

Fazit:

Es ist derzeit nicht absehbar, ob es künftig im Bezirk noch Bebauungspläne mit Anwendung der Eingriffsregelung geben wird, und daher ist auch nicht abzusehen, ob der Umbau der alten Marienfelder Allee aus solchen Mitteln möglich sein wird.