Drucksache - 0032/XVIII  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Das Grundstück Waldsassener Straße / Lichterfelder Ring ist im Zusammenhang mit der Investitions-Maßnahme Gustav-Heinemann-Oberschule in das Fachvermögen der Abteilung Schule, Bildung und Kultur übernommen worden, um dort ggf. den Ersatzbau zu errichten (siehe anliegenden Kartenauszug).

Erste Planungsgespräche mit dem Fachbereich Planen und Genehmigen hatten zum Ergebnis, dass aus baurechtlichen und planungsrechtlichen Erwägungen nur der alte Schulstandort am Tirschenreuther Ring für die Investitions-Maßnahme geeignet ist. Die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans und die damit verbundene Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens ist aus Verwaltungssicht rechtlich nicht zu begründen.

Die Schlussfolgerung daraus ist, dass die Grundstücksfläche nördlich des Ersatzbaus der Gustav-Heinemann-Oberschule bis zum Lichterfelder Ring aus dem Fachvermögen veräußert werden kann. Der Fachbereich Objektmanagement der Abteilung Bauwesen benötigt hierfür nunmehr die Mitteilung aus allen Abteilungen des Bezirksamtes, ob sie mit dieser Veräußerung einverstanden sind oder eine Übertragung in das entsprechende Fachvermögen gewünscht wird. Auf eine diesbezügliche Nachfrage vom 24. Mai 2007 haben sich die Abteilungen

·        Gesundheit und Soziales           

·        Familie, Jugend, Sport und Quartiersmanagement und

·        Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt

mit einer Veräußerung einverstanden erklärt.

Die Abteilungen Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung (diese Abteilung hat ohnehin keine eigenen Grundstücke im Bestand) sowie Bauwesen (als am Verfahren beteiligte Abteilung) haben keine explizite Rückmeldung abgegeben. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass nunmehr die Veräußerung der Grundstücksfläche in Angriff genommen wird.