Drucksache - 0115/XVIII  

In der 3. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 13.12.2006 wurde

Herr Jost Henning Neuwald

zum stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Bildung und Kultur gewählt.

Durch Verzicht auf das Amt als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchst. a) BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

Herr Neuwald hat den Verzicht mit Schreiben vom 15. Januar 2007, eingegangen im Büro der BVV am 17. Januar 2007, erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) GO BVV).

Nach § 25 (1) i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines Bürgerdeputierten beendet ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass

Herr Neuwald

mit Ablauf des 21. Februar 2007 nicht mehr Bürgerdeputierter ist.