Drucksache - 0155/XVIII
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Für den
Schiedsamtsbezirk Nr. 6 (Tempelhof) wird auf die Dauer von fünf Jahren als
Schiedsperson Frau Marianne Kösterwiedergewählt. Begründung: Die
Amtszeit der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Nr. 6 ( Tempelhof) endete
am 07.11.2006. Eine
schriftliche Einverständniserklärung der Schiedsperson für die Wiederwahl liegt
vor, ebenso eine Unbedenklichkeitsmitteilung des Amtsgerichts. Gesetzliche Grundlage: Berliner
Schiedsamtsgesetz vom 07.04.1994 (GVBl. S. 109) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Mittel
sind im Haushaltsplan des Bezirksamtes bei 3510/ 41201 (Aufwendungen für
ehrenamtlich Tätige), 3510/540 79 (Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften)
veranschlagt. Zusätzliche Kosten entstehen nicht. |
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