Drucksache - 0155/XVIII  

 
 
Betreff: Wiederwahl einer Schiedsperson - Frau Köster
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:Herr Schworck, OliverBand, Ekkehard
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.02.2007 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage zur Beschlussfassung

Für den Schiedsamtsbezirk Nr

 

 

 

Für den Schiedsamtsbezirk Nr. 6 (Tempelhof) wird auf die Dauer von fünf Jahren als Schiedsperson

                                           Frau Marianne Köster

wiedergewählt.

 

Begründung:

Die Amtszeit der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Nr. 6 ( Tempelhof) endete am 07.11.2006.

Eine schriftliche Einverständniserklärung der Schiedsperson für die Wiederwahl liegt vor, ebenso eine Unbedenklichkeitsmitteilung des Amtsgerichts.

 

Gesetzliche Grundlage:

Berliner Schiedsamtsgesetz vom 07.04.1994 (GVBl. S. 109)

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die Mittel sind im Haushaltsplan des Bezirksamtes bei 3510/ 41201 (Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige), 3510/540 79 (Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften) veranschlagt. Zusätzliche Kosten entstehen nicht.

 

 
 

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