Tagesordnung - 40. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht dafür Sorge zu tragen, dass vor öffentlichen Einrichtungen des Bezirks Parkplätze für Schwerbehinderte mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen bzw. Blinde (Zeichen 314 bzw. 315 und Zusatzzeichen Rollstuhlsymbol) nachfolgend genannt Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen. Dazu ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Information vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:

1. Eine Übersicht der öffentlichen Einrichtungen an denen bisher keine Behindertenparkplätze vorhanden sind (unter Angabe eventueller Hinderungsgründe).

2. Ein mittelfristig orientiertes Konzept für die Erweiterung des Angebots von Behindertenparkplätzen vor öffentlichen Einrichtungen unter Angabe entstehender Kosten und einer Zeitschiene.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht für die Umsetzung des Konzepts private Sponsoren zu gewinnen und private Betreiber von öffentlichen Einrichtungen im Bezirk zu bitten  Behindertenparkplätze einzurichten.