Drucksache - DS/1675/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

1. Mögliche Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen durch Mittel aus dem Investitionspakt

Da der Bund den Investitionspakt nicht mehr fortführen wird, sollen die Landesanteile über das Programm Stadtumbau ausgereicht werden, entsprechend den Förderzielen des Investitionspaktes für Maßnahmen der energetischen Sanierung, allerdings vorrangig in der Großsied­lung Hohenschönhausen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schlägt dafür die Jugendfreizeitstätte Ahrenshooper Str. vor. Diesbezüglich und hinsichtlich weiterer Alternativen soll kurzfristig eine bezirkliche Positionierung erfolgen. Insgesamt sollen 500 T€ - 600 T€ für eine zusätzliche Maßnahme verfügbar sein, was ab April genauer feststehen dürfte.

Der Vorschlag JFE Ahrenshooper Str. wird seitens des Bezirksamtes nicht favorisiert. Zum einen sind die dort erfor­derlichen Maßnahmen nicht auf eine energetische Sanierung ausgerichtet, sondern steht bei dieser Sanierung eine Grundinstandsetzung im Vordergrund. Diese Grundinstandsetzung beinhaltet überwiegend den Innenbereich. Zum anderen besteht vorrangiger Sanierungs­bedarf in den Gebäuden Rudolf-Seiffert-Str. 50/50A (Gesellschaft für Sport- und Jugend­sozialarbeit gGmbH mit dem MädchenSportZentrum-KreaFitHaus, JFE „Willi Sänger“ (Neues Wohnen im Kiez e.V.) sowie einer Familien- und Erziehungs­beratungsstelle (EJF–Lazarus).

Für die energetische Sanierung des Dachs stehen aus dem Konjunkturprogramm II bereits ca.
300 T€ zur Verfügung, für die im Bereich der Fassade erforderlichen Maßnahmen

- Wärmedämmverbundsystem inkl. Gerüstbau         124.320 €        netto

- Loggien, Sanierung                                                     98.200 €        netto

- Fenstererneuerung incl. Loggiatüren und

  Sonnenschutzanlage Hoffassade                            218.000 €        netto

- 2. Rettungsweg über zwei Etagen                             45.000 €        netto

ist incl. Baustelleneinrichtung (3 %= 14.565 €) eine Nettobausumme in Höhe von 500.085 € zu veranschlagen, was mit MWST (95.016 €) und 18 % Honorarleistung für Architekten und Ingenieure (107.118,00 €) sowie 10 % für Unvorhergesehenes (70.221,00 €) zu einer Summe von ca. 773.000,00 € führt. (Sollten zu der Zeit  der Fördermittelbereitstellung beim FM/­Baumagement freie Kapazitäten vorhanden sein, könnten die Honorarkosten in Höhe von ca. 15 % der Bausumme durch Eigenleistung erbracht werden.

Mit dem Einsatz der Mittel für diese Maßnahme, die im Übrigen als Stadtumbaumaßnahme für die Programmjahre 2010/11 vom Bezirksamt mit Priorität 12 beschlossen und beantragt wurde, werden wichtige Synergieeffekte mit der über das Konjunkturprogramm II geförderten Aufwertung erzielt. Für den Standort ist damit eine nachhaltige Verbesserung verbunden, insbesondere auch angesichts der erfreulicherweise sich abzeichnenden Nachnutzung der benachbarten ehem. Kita (Rudolf-Seiffert-Str. 52/52A) für Seniorenwohnen.

Im weiteren Verfahren ist die Beantragung bei SenStadt anvisiert.

Als nachrangige Maßnahme käme die JFE Ahrenshooper Str. infrage, wenn auch andere als energetische Sanierungs­maßnahmen gefördert werden

2. Aufwertungsteil des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost

Im Aufwertungsteil des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost wurden für die Maßnahmen des Bezirks Lichtenberg bisher insgesamt knapp 22 Mio € bewilligt. Davon wurden von 2002-2009 ca. 15,5 Mio € für etwa 50 Maßnahmen kassenwirksam ausgegeben. 2009 stand mit 4.775.725 € die bisher höchste Rate zur Verfügung, wobei mit 99,8% die bisher beste Mittel­ausschöpfung erreicht wurde.

Für das Programmjahr 2010 mit einem Fördervolumen von 2,055 Mio € liegen inzwischen die Förderzusagen vor. Berücksichtigt wurden die Maßnahmen 1 - 9 der Programmanmeldung mit Ausnahme der Maßnahmen M4 „Konzept Aufwertung Roederplatz“ (bauliche Maßnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen sollen nicht mehr gefördert werden), M6 Konzept Marktfläche VK Leder (keine Förderung auf privaten Grundstücken) sowie M8 Straßenbibliothek „Bücherwald“ (mangelnde Nachhaltigkeit). Begonnene Maßnahmen im öffentlichen Raum werden zwar beendet, der neue Schwerpunkt soll aber auf Maßnahmen der sozialen Infrastruktur liegen. Nach Beendigung der Förderung in Alt-Hohenschönhausen wird künftig auch ein „geordneter“ Rückzug aus den Fördergebieten Fennpfuhl und Friedrichsfelde (mit Ausnahme des Gensinger Viertels) erfolgen. Förderschwerpunkt in der Großsiedlung Hohenschönhausen sollen die benachteiligten Quartiere sein (v.a. Welsekiez) und im Gebiet Ostkreuz der Bereich nördlich der Frankfurter Allee.

Eine Übersicht über die im Kassenjahr 2010 geförderten Maßnahmen mit einem Volumen von ca. 3,34 Mio € und die Förderung in den nächsten Jahren gibt die anliegende Tabelle (Anlage).

Seit 2007 werden die Stadtumbaumittel über das Programm ZIS „Zukunftsinitiative Stadtteil“ mit EU-Mitteln kofinanziert. Das bedingt eine besondere Beachtung der europäischen Förderbestimmungen (z. B. der Publizitätsvorschriften). Die Abwicklung des Verfahrens erfolgt über die Programmservicestelle PSS, seit Ende 2009 online.

Berlin, den       03.2010

Emmrich                                                        Andreas Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen

                                                                       Umwelt und Verkehr