Drucksache - DS/1684/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV Lichtenberg schließt sich der gemeinsamen Resolution von CDU, SPD, DIE LINKEN. und Bündnis 90/Die Grünen des Berliner Abgeordnetenhauses unter dem Titel „Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns“ an. Damit verurteilen sie auch Angriffe auf Polizeistationen, Jobcenter und Baustellen. Sie fordern gleichsam alle politisch Aktiven, Verbände, Organisationen und Parteien auf sich ebenfalls klar davon zu distanzieren.

Begründung:

In Hinblick auf den 1. Mai 2010 setzt das Berliner Abgeordnetenhaus klare Akzente und ein richtiges Signal. Man sieht dort mit Besorgnis, dass die Zahl der aus dem linken Spektrum stammenden Straftaten von 2008 auf 2009 enorm angestiegen ist.

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. verurteilen diese Straftaten auf das Schärfste.

Sie wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die ihr kriminelles Handeln politisch verbrämen, keine Möglichkeit zur Legimitation und Rechtfertigung haben.

Die BVV Lichtenberg schließt sich dieser Resolution an und argumentiert in Hinblick auf den 1. Mai 2010 diesen gewaltfrei zu begehen.