Drucksache - DS/1681/VI  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht im Entwurf für die neue Investitionsplanung als Schwerpunkt den Neubau (oder Aus- bzw. Umbau von einem oder mehreren Gebäude/n zu) Kindertagesstätten zu berücksichtigen. Die Auswahl der/s Standorte/s soll sich am tatsächlichen Bedarf von Kita-Plätzen orientieren. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass dies nicht zu Lasten der Neugestaltung von Grünflächen, Spiel- und Sportplätzen geht.

Das Bezirksamt soll sich parallel auch um Sonderzuweisungen bzw. Mittel aus zusätzlichen Landesprogrammen einsetzen.

Begründung:

Zur Erweiterung der Zahl der Kita-Plätze muss nicht zwangsläufig nur eine sehr große neue Kita entstehen, sondern es ist auch denkbar, dass 2 oder 3 mittelgroße neue Kindertagesstätten entstehen. Zum einen wünschen einige Eltern lieber kleinere Einrichtungen und zum anderen kann somit dem Bedarf in mehreren Stadtteilen Rechnung getragen werden.

Für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk sind auch ausreichend Grünflächen sowie Spiel- und Sportplätze wichtig. Daher die Bitte möglichst nicht diese Vorhaben gegeneinander aufzurechnen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Kinderzahlen in unserem Bezirk ist es dringend erforderlich in der Investitionsplanung diese neue Schwerpunktsetzung vorzunehmen.

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund der Kurzfristigkeit zwischen der Sitzung des JHA und dem Einreichungsschluss für die BVV wurde die fristgerechte Einreichung versäumt. Im Interesse einer fachlichen guten Planung und Vorbereitung des Entwurfs der Investitionsplanung durch das Bezirksamt und seine Verwaltungen ist eine Beschlussfassung noch vor der dieses Jahr doppelt langen Sommerpause nicht nur im Interesse aller Lichtenberger.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht im Entwurf für die neue Investitionsplanung als einen Schwerpunkt den Neubau (oder Umbau eines Gebäudes zu) einer Kindertagesstätte zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt soll sich parallel auch um Sonderzuweisungen bzw. Mittel aus zusätzlichen Landesprogrammen einsetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig