Drucksache - DS/1541/VI
Das Bezirksamt wurde ersucht, die
Auswirkungen und Konsequenzen für den Bezirk Lichtenberg, die sich aus der
Personalbedarfsplanung des Landes Berlin ergeben, in einem Bericht der BVV im
1. Quartal 2010 darzulegen. Das
Bezirksamt bitte die BVV folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Der Senat hat mit
dem auch vom Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommenen Personalbedarfskonzept
2010 – 2013 vom 3. Aug. 2009 den
Einstellungskorridor für die Jahre 2010 und 2011 insgesamt von 1.360 im Jahre
2009 auf jährlich 2.200 deutlich verbreitert. Das Gros der zulässigen Außeneinstellungen
entfällt mit ca. 1.800 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) auf die sog. besonderen Einstellungskorridor-Bereiche
(Polizei-, Feuerwehr-, Justizvollzug, Richter, Staatsanwaltschaft, Lehrer,
Erzieher, Finanzämter). Die Bezirke
insgesamt dürfen in den Fachrichtungen außerhalb des allgemeinen
Verwaltungsdienstes (z.B. Ärzte, Sozialarbeiter, Bauingenieure, Gartenbau,
Allg. Ordnungsdienst, Bibliothekare) jährlich ca. 150 Außeneinstellungen vornehmen.
Die bezirkskonkreten Einstellungskontingente wurden dabei nicht linear (12,5
Stellen je Bezirk) verteilt, sondern nach einem Mix aus altersbedingt
freiwerdenden und insgesamt vorhandenen Stellen errechnet. KLR-Ergebnisse
blieben ebenso außerhalb der Betrachtung wie die Zahl der tatsächlich bereits
unbesetzten Stellen. So darf im Jahre
2010 Friedrichshain-Kreuzberg 27 Neueinstellungen vornehmen, Reinickendorf dagegen
nur 3,7. Dem BA Lichtenberg wurden für
2010 = 5,31 und für 2011 = 14,59 Außeneinstellungen (insgesamt für den
Doppelhaushalt 19,9 Stellen) zugestanden. Der Senat hat mit
der verwaltungskonkreten Kontingentierung für die Fachrichtungen außerhalb des
allg. nichttechnischen Verwaltungsdienstes zugleich festgelegt, dass die
jeweilige Behörde über die Prioritätensetzung in eigener Zuständigkeit
entscheidet. Im allg. Verwaltungsdienst (ca. 50 % der Stellen im BA
Lichtenberg) verbleibt es dagegen bei den bisherigen Regelungen, d.h.
grundsätzlich Übernahme von Personalüberhangkräften, sofern im Einzelfall nicht
möglich, Besetzung durch ausgebildete Nachwuchskräfte bzw. durch Umsetzung/Versetzung.
Außeneinstellungen nur auf wenige Ausnahmen begrenzt und erst nach
ausdrücklicher Zulassung durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Das
Personalbedarfskonzept erkennt zwar erstmalig an, dass insbesondere aufgrund
der altersbedingten Fluktuation Personalbedarf besteht. Die aus dem
Erkenntnisgewinn abgeleiteten Konsequenzen, im Durchschnitt max. für jede 2.
durch Altersfluktuation freiwerdende Stelle
außerhalb des nichttechnischen Verwaltungsdienstes eine Neueinstellung zuzulassen und durch
sonstige Fluktuation freie und freiwerdende Stellen gar nicht frei zu geben, führt tendenziell zu einem
über das bisher bekannte Maß hinausgehenden Personalabbau, weil hierfür
Personalüberhang nicht zur Verfügung steht. Das Bezirksamt hat darüber hinaus
mehrfach kritisiert, dass die demografiebedingte Entwicklung des
Personalbestandes keine hinreichende Grundlage für ein Personalbedarfskonzept
sein kann, insbesondere weil der Personalbedarf davon abhängig, ob und in
welchem Umfang Aufgaben zu erfüllen sind, die Altersfluktuation jedoch
grundsätzlich anderen Gesetzmäßigkeiten folgt. Das Bezirksamt hat
diese Personalsituation ausführlich mit allen Amtsleitungen erörtert und in
einer anschließenden Klausur über notwendige Konsequenzen beraten. Nach ausführlicher
Diskussion hat das Bezirksamt folgende Festlegungen getroffen: 1.
Das Bezirksamt
Lichtenberg wird unter Ausschöpfung der haushaltswirtschaftlichen und
haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen in den Jahren 2010 und 2011
grundsätzlich alle freien und freiwerdenden Stellen nachbesetzen, soweit sie
zur Erfüllung der Aufgaben notwendig und keine negativen Folgen für die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung
zu erwarten sind. 2.
Unbefristete
Außeneinstellungen nach Maßgabe des „Personalbedarfskonzeptes 2010
– 2013“ des Senats erfolgen im Jahre 2010 zunächst vorrangig zur
personellen Sicherung der ärztlichen Dienste im Gesundheitsschutz, sodann für
die Aufgaben im Kinderschutz und in den
regionalen sozialen Diensten des Jugendamtes. 3.
Soweit der
Personalbedarf nicht durch Übernahme von geeigneten Überhangkräften, Umsetzungen,
Versetzungen oder Anstellung von Beamten auf Probe gedeckt werden kann,
erfolgen Stellenbesetzungen nach Maßgabe des
Haushaltswirtschaftsrundschreibens 2010/11 der SenFin grundsätzlich
zunächst befristet für ein Jahr verbunden mit der Option auf eine Verlängerung
(befristet oder ggf. unbefristet). Die vom Bezirksamt Lichtenberg ausgebildeten
Nachwuchskräfte werden dabei für geeignete Aufgabengebiete vorrangig berücksichtigt. Das Bezirksamt hat darüber hinaus zur Leistungsmotivierung
und zur Erhaltung der Gesundheit der Beschäftigten folgende Regelungen
getroffen: Leistungsstufen Aufgrund der
angespannten Haushaltssituation wurden in den Jahren 2008 und 2009 keine
Leistungsstufen für Beamte (vorzeitiges Aufsteigen in den Dienstaltersstufen)
vergeben. Die Möglichkeit der Leistungsbelohnung wird wieder aufgenommen. Im
Jahre 2010 können bis zu 25 Leistungsstufen vergeben werden. Die
grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllen 156 Beamtinnen und Beamte. Gesundheit
und Persönlichkeit
Die Zahl der
langzeiterkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere auch aufgrund
psychischer Erkrankungen steigt. Die Auswertung der persönlichen Gespräche zum
Betrieblichen Eingliederungsmanagement lässt
erkennen, dass Arbeitsbelastungen, Arbeitsklima z.T. in Verbindung mit der
familiären/häuslichen Situation dafür als ursächlich benannt werden. Vor diesem
Hintergrund hat der Personal- und Finanzservice ein zweitägiges Pilotseminar
zum Themenkreis „Arbeiten und gesund bleiben“ mit Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus zwei verschiedenen Arbeitsbereichen gestartet. Das Seminar
soll dazu beitragen, Selbstvertrauen zu entwickeln und die Fähigkeit, sich
selbst für die eigene Gesundheit und psychische Stabilität sowie die eigenen
Interessen einzusetzen und sich zu präsentieren, als zentrale Ressourcen in
Zeiten zunehmender Alltags- und Arbeitsbelastungen zu erkennen. Ziele und Inhalte
des Seminars sind u.a.
Von den
Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmern gibt es ein sehr positives Feedback. Diese Seminare werden
für besonders belastete Bereiche angeboten. Das Bezirksamt hat
sich darüber hinaus intensiv mit den Konsequenzen der demografischen
Entwicklung des Personals der Bezirksverwaltung auseinandergesetzt und Eckpunkte eines nachhaltigen Personalbedarfskonzeptes für
leistungsfähige und bürgerorientierte Bezirksämter formuliert. Diese sollen
mit den Bezirken und dem Senat erörtert und als Forderungen in ein künftiges
Personalbedarfskonzept übernommen werden (s. Anlage). Emmrich Bezirksbürgermeisterin Anlage |
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