Auszug - Wertschätzung im Öffentlichen Dienst Berlins auch für BeamtInnen und RichterInnen
Herr
Liebe, Fraktion SPD, erklärte sich zur Drucksache für befangen und nahm an
Diskussion und Abstimmung nicht teil. Der
Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich beschlossen. Beschluss: Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat von
Berlin dafür einzusetzen, dass die Entscheidung zum Gesetz zur Streichung von
Rechtsvorschriften über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen für BeamtInnen
und RichterInnen revidiert wird. |
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