Drucksache - DS/1682/VI  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hatte im Laufe des Jahres 2009 die Schule im Grünen in mehreren Gesprächen ermutigt, einen Antrag für die Pilotphase Gemeinschaftsschule ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Nach der zum Jahresende 2009 erfolgten entsprechenden Interes­sensbekundung wurde die Schule im Grünen im Laufe des Jahres 2010 in mehreren Gesprächen zur Teilnahme an der Pilotphase Gemeinschaftsschule beraten. Im Ergebnis hat die Schule Anfang September den entsprechenden Antrag bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (SenBWF) fristgerecht gestellt. Eine ausführliche Bewerbung als Grundlage für eine Entscheidung der SenBWF über die Aufnahme der Schule in die Pilotphase liegt nunmehr ebenfalls vor.

Konzept der Schule im Grünen ist es danach, die zwei bisherigen eigenen Standorte (Malchower Chaussee 2 und Doberaner Str. 58) künftig mit den Gebäuden Doberaner Str. 53 und 55 zu einer aufwachsenden 4-zügigen Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe in dann insgesamt 4 Gebäuden zu entwickeln. Es ist geplant, den Grundschulteil als offene und die Sekundarstufe als teilgebundenen Ganztagsschule zu organisieren. Für die Umsetzung des Gemeinschaftsschulprojekts sollten die nach Ansicht der Schule notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden: Danach sollte der vorhandene Standort an der Malchower Chaussee 2 durch einen Ergänzungs- oder Anbau zu einer 4-zügigen Grundschule ausgebaut werden. An diesem Standort sollen Kapazitäten für die Schulanfangsphase der Klassenstufen 1 bis 3 mit 12 Lerngruppen geschaffen werden. Bis zu einer räumlichen Erweiterung könnten die Klassenstufen 1 bis 6 nur 3-zügig geführt werden.

Das Bezirksamt unterstützt generell den Antrag der Schule im Grünen und hat gegenüber der SenBWF eine entsprechende befürwortende Stellungnahme abgegeben. Den Antrag wird das Bezirksamt weiterhin engagiert und beratend begleiten.

Die Frage eines Ergänzungsbaus wurde in den bisherigen Gesprächen unter verschiedenen Aspekten thematisiert.

Das Bezirksamt hat zunächst – vorab einer abschließenden schulplanerischen Bewertung dieses Wunsches – dazu beim zuständigen Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung eines solchen Anbaus über eine Sonderzuweisung sondiert.

In ihrem nachfolgend auszugsweise wiedergegeben Antwortschreiben nimmt die Staatssekretärin der Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Forschung (SenBWF) dazu wie folgt Stellung:

„Ich (…) freue mich, dass das Bezirksamt Lichtenberg den Wunsch der Schule im Grünen, sich ggf. an der Pilotphase der Gemeinschaftsschule zu beteiligen, unterstützt.

Die Schule im Grünen kann sich selbstverständlich zum Schuljahr 2011/12 für die Pilotphase Gemeinschaftsschule bewerben.

Ob und in welchem Umfang im Jahr 2013 oder 2014 noch Mittel aus dem Förderfonds der Pilotphase der Gemeinschaftsschule bereitgestellt werden können, kann derzeit nicht beantwortet werden. Die Mittel sind grundsätzlich bis zum Schuljahr 2012/13 begrenzt.

Die Bewilligung der Mittel kann erst nach Abschluss einer Projektvereinbarung erfolgen, deren Bestandteil auch die Darstellung der vom jeweiligen Partner zu erbringenden Leistungen ist. Dies beinhaltet die ggf. erforderlichen Baumaßnahmen einschließlich einer abschließenden qualifizierten Kostenschätzung sowie Angaben darüber, welche Maß­nahmen aus dem Gemeinschaftsschulfonds und welche aus bezirklichen Mitteln oder sonstigen Programmen (z.B. Schulanlagensanierungsprogramm) finanziert werden sollen.

Ich möchte allerdings betonen, dass bisher für eine an der Pilotphase der Gemeinschafts­schule beteiligte Schule für die Realisierung besonderer pädagogischer Konzepte und der dafür erforderlichen Baumaßnahmen (z.B. für die Umsetzung des Ganztagsbetriebes) maximal bis zu 1 Mio. € bereit gestellt wurden. Eine Investition in der von Ihnen genannten Größenordnung wird allein aus den Haushaltsmitteln für die Gemeinschaftsschulen eher nicht möglich sein. Realistisch erschiene eher eine Verbindung mit einer Maßnahme im Rahmen der Investitionsplanung des Landes.“

Das Bezirksamt führte dazu am 05.07.2010 ein weiteres vertiefendes Gespräch mit der SenBWF, welches in der Sache jedoch kein neues Ergebnis brachte.

Nach zwischenzeitlich erfolgter sorgfältiger Prüfung kann der Wunsch der Schule im Grünen nach einem Anbau in nächster Zeit leider weder aus haushalterischer noch aus schul­planerischer Sicht unterstützt werden.

Zur schulplanerischen Bewertung des Wunsches nach einem Ergänzungsbau erfolgte ein Abgleich des Musterraumprogramms für eine 4-zügige Gemeinschaftsschule im gebun­denen Ganztagsbetrieb (Entwurfsfassung) mit den 4 vorhandenen Gebäudekapazitäten. Im Ergebnis dessen ist festzustellen, dass das Projekt einer 4-zügigen Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe (Raumbedarf 83 Unterrichtsräume) mit den hinzu kommenden Gebäudekapazitäten (Gesamtkapazität 89 Unterrichtsräume) realisiert werden kann.

Zur haushalterischen Bewertung: Derzeitige besondere Schwerpunkte des bis 2015/16 zu erwartenden Bedarfszuwachses an Grundschulplätzen sind die Regionen Hohenschön­hausen Nord und Lichtenberg Süd. Einzustellende Mittel für die erforderliche Schaffung zusätzlicher Kapazitäten müssen aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur wohnortnahen Versorgung mit Grundschulplätzen zunächst in diesen Schwerpunktgebieten eingesetzt werden. Die Schule im Grünen liegt nicht unmittelbar in einem der Schwerpunktbereiche. Zusätzliche Mittel für einen Anbau an der Malchower Chaussee 2 werden mit großer Wahrscheinlichkeit zeitnah nicht zur Verfügung stehen.

Neben der Schule im Grünen hat auch die Schule an der Malchower Aue einen eigenen Antrag auf Aufnahme in die Pilotphase Gemeinschaftsschule für den Standort Doberaner Straße offiziell gestellt. Das Bezirksamt hat hierzu ein gemeinsames Gespräch mit beiden Schulen geführt, welches zum Ziel hatte, die Schulen aufgrund des gemeinsamen Standortes auch für einen gemeinsamen Antrag zu gewinnen. Ein solcher gemeinsamer Antrag wurde jedoch von der Schule im Grünen abgelehnt.