Drucksache - DS/1698/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Entscheidung zum Gesetz zur Streichung von Rechtsvorschriften über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen für BeamtInnen und RichterInnen revidiert wird.

Begründung:

Die Streichung der oben genannten Rechtsvorschrift hat zum Ziel, dass BeamtInnen und RichterInnen nach 25 bzw. 40 Jahren keine Jubiläumsgratifikation mehr erhalten.

Grundsätzlich sollte es jedoch Ansinnen eines jeden Arbeitgebers sein seine MitarbeiterInnen zu motivieren. Neben der Schaffung eines dafür geeigneten Arbeitsklimas zählen dazu auch Jubiläumszuwendungen, zumal diese nicht inflationär ausgeschüttet werden, sondern mit den Zeitpunkten 25 Jahre bzw. 40 Jahre Zugehörigkeit zum Öffentlichen Dienst Berlin bedeutsame Punkte im Berufsleben reflektieren.

Schließlich ist mit der Streichung der Rechtsvorschrift über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen für BeamtInnen und RichterInnen gegenüber Angestellten des Landes Berlin eine Ungleichbehandlung verbunden. Letztere erhalten aufgrund außertariflicher Vereinbarungen eine materielle Anerkennung und einen freien Tag. Diese Ungleichbehandlung entbehrt einer inhaltlichen Grundlage, kann daher auch niemandem vermittelt werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst Berlin hat gegenüber dem Innensenator Dr. Erhart Körting kürzlich auf den oben beschriebenen Sachverhalt aufmerksam gemacht. Die BVV sollte zeitnah zu diesem Schreiben ihre Unterstützung des Anliegens zum Ausdruck bringen.