Tagesordnung - Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.04.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
Anlagen:
Protokoll_BVV 2021-03-24  
Protokoll_BVV 2021-03-24_Nachtrag  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1     Gleiches Recht für alle  
Enthält Anlagen
DS/2083/V  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Gegen Querdenkerdemos in unserem Bezirk!  
DS/2084/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA142 - Immobilien- und Grundstückskauf der Markthalle Neun Betreiber  
DS/2058/V  
Ö 6.2  
EA143 - Verteilung der Schulplätze an der Modersohn-Grundschule und benachbarter Schulen  
Enthält Anlagen
DS/2059/V  
Ö 6.3  
EA144 - FußgängerInnenzone Lausitzer Platz  
DS/2060/V  
Ö 6.4  
EA145 - Status zum Projekt Pfand gehört daneben, Drucksache DS/1890/V  
DS/2061/V  
Ö 6.5  
EA146 - Möckernstraße: Einrichtung Radstreifen, Sanierung Fußweg, Parkraumbewirtschaftung  
DS/2062/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Spart die Senatsverwaltung für Finanzen in der Krise wieder bei den Bezirken?  
DS/2064/V  
Ö 7.2  
Geplante Trassenführung der Tramlinie M10  
DS/2074/V  
Ö 7.3  
Sachstand ehemaliges Edelweiß im Görlitzer Park  
DS/2078/V  
Ö 7.4  
Was kann dem YAAM noch zugemutet werden?  
DS/2077/V  
Ö 7.5  
Immobiliendeals in Friedrichshain-Kreuzberg | WoHo – Das Wohnhochhaus  
DS/2072/V  
Ö 7.6  
Rodung der Hochbeete am Mehringdamm  
DS/2065/V  
Ö 7.7  
Immobiliengeschäfte der Markthalle-Neun-Betreiber  
DS/2075/V  
Ö 7.8     EDEKA Markt in der Friedrichstraße  
DS/2079/V  
Ö 7.9     Ärger mit „Logistikzentrum“ Muskauer Straße Ecke Eisenbahnstraße  
DS/2066/V  
Ö 7.10     Kellerräume in der Wilhelmstraße 2-6  
DS/2067/V  
Ö 7.11     Gefährdung des Beteiligungsverfahrens zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West II  
DS/2076/V  
Ö 7.12     Grundstück in der Köpenicker Straße 11-13  
DS/2080/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie ist der Stand der Planungen für die Grundstücksfläche in der Köpenicker Straße 11-13, auf der früher der Netto stand?
     
  2. Wie ist die Nahversorgung im Gebiet gesichert?
     

Abt. Bauen, Planen und Facility Management

Bezirksstadtrat

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

  1. Wie ist der Stand der Planungen für die Grundstücksfläche in der Köpenicker Straße 11-13, auf der früher der Netto stand?

Der Bebauungsplan 2-35 für das Gelände zwischen Spree, Brommystraße und Köpenicker Str. für die Grundstücke Köpenicker Straße 11-14, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg wurde am 7. August 2012 aufgestellt (Amtsblatt von Berlin Nr. 43, 12.10.2012).

 

r den B-Plan 2-35 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

 

Mit BA-Änderungsbeschluss vom 10. Juli 2014 erfolgte die Teilung des B-Plans in 2-35a VE für das Grundstück Köpenicker Straße 14 (Zapf) und 2-35b für das Grundstück Köpenicker Str. 11, 12 (Netto) (ABl. Nr. 30, 18.07.2014).

 

Unter Berücksichtigung der Hinweise aus der frühzeitigen Beteiligung wurde die Planung fortentwickelt.

 

Es ist geplant, das Grundstück im Geltungsbereich mit einem gegliederten Gebäudekörper mit vorwiegend gewerblichen Nutzungen (Einzelhandel) im Erdgeschoss sowie mit Wohnungen unterschiedlicher Grundrisse in den Obergeschossen zu bebauen. Das Gebäude soll mit einer eingeschossigen Tiefgarage unterbaut werden.

 

Das bauliche Konzept sieht eine U-förmige Kubatur des Gebäudekörpers vor. Dabei wird, anschließend an die bestehende Brandwand, der Blockrand zur Köpenicker Straße fortgeführt. Im Westen bildet das Vorhaben zugleich die östliche Kante des Spreefensters zwischen den Grundstücken Köpenicker Straße 11, 12 und 14, das im Zusammenwirken mit der geplanten benachbarten Bebauung des Plans 2-35a VE räumlich gefasst wird. Das Spreefenster bildet eine unbebaute Sichtachse zur Spree, durch die eine öffentliche Zugänglichkeit zum Ufergrünzug hergestellt wird. An der spreezugewandten Seite öffnet sich die Bebauung und formt einen zum Wasser hin offenen, vom Gebäudekörper umgebenen Innenhof.

 

Über das zusammen mit dem Nachbargrundstück Köpenicker Straße 14 zu bildende „Spreefenster“ wird eine Sichtverbindung und öffentliche Durchwegung von der Köpenicker sowie dem angrenzenden Quartier zur Spree hergestellt. Die Fläche des Spreefensters liegt jeweils zur Hälfte auf den Grundstücken Köpenicker Straße 11, 12 und 14 und liegt außerhalb der geplanten Baukörperfestsetzung.

 

Die öffentliche Zugänglichkeit der das Spreefenster bildenden Gebäudeseite soll ferner durch die Festsetzung einer Fläche, die mit einem Geh- und Radfahrrecht zu belasten ist, gesichert werden. Auf dem Nachbargrundstück Köpenicker Straße 14 wird die Zugänglichkeit analog hierzu gewährleistet und im B-Plan 2-35a VE gesichert, so dass ein insgesamt öffentlich zugänglicher Weg von 6 m und ein Korridor von 18 m Breite entsteht. In den Obergeschossen im rückwärtigen Bereich auch im Erdgeschoss sind Wohnungen unterschiedlichen Zuschnitts vorgesehen, in Richtung der Straße Einzelhandelseinrichtungen sowie zum Spreefenster hin eine Kindertagesstätte mit anschließendem Außenspielbereich. Rückseitig zu den Gewerbeeinheiten wird eine zweigeschossige, kleinteilige Wohnbebauung mit Townhouses ausgebildet. Die rückwärtigen Dachflächen der Einzelhandelseinheiten werden als Freianlagen und Grünzone für die Bewohner des Gebäudes mit Spiel- und Aufenthaltsflächen gestaltet.

 

Ein für die Bewohnerschaft vorgesehener und damit halböffentlicher Freiraum wird in Gestalt des Innenhofs im rückwärtigen Bereich auf dem Dach des Verbrauchermarktes gesichert. Auf Bodenniveau befinden sich privat genutzte Vorgärten der jeweiligen Aufgänge sowie der Außenbereich der Kindertagesstätte.

 

Die Kubatur des an der östlichen Grundstückskante gelegenen Gebäudeteils folgt in der Höhe den Vorgaben der Berliner Traufhöhe und damit weitgehend dem Verlauf der benachbarten Brandwand. Die oberen Anschlusshöhen und Versprünge der Bestandsbebauung werden weitgehend wiedergespiegelt. Hierzu wird sowohl die tief eingeschnittene Brandwand im Bereich des zweiten Innenhofs im Bestand in diesem Bereich auf drei Geschosse reduziert, als auch die bestehende Dachterrasse im Bereich des ersten Innenhofs höhenmäßig berücksichtigt. Durch eine Rückstaffelung der beiden obersten Geschosse im Anschlussbereich der Köpenicker Straße wird zudem oberhalb der Traufhöhe auf die Dachneigung des denkmalgeschützten Nachbargebäudes reagiert. Die insgesamt sieben Vollgeschosse werden durch ein zurückgesetztes Staffelgeschoss ergänzt.

 

Die Planung sieht im Untergeschoss eine privat genutzte Tiefgarage mit Zufahrt in der Köpenicker Straße, Fahrradabstellräume für die Mieter sowie erforderliche Lager- und Technikflächen vor.

 

Am Spreeufer wird ein öffentlich zugänglicher Grünzug mit einem Kinderspielplatz realisiert. Dieser setzt den geplanten Grünzug auf dem Grundstück Köpenicker Straße 14 fort. Der naturnahe Uferbereich soll weitgehend seinem derzeitigen Charakter entsprechend erhalten bleiben.

 

  1. Wie ist die Nahversorgung im Gebiet gesichert?

 

Durch einen Lidl-Markt in der Zeughofstraße 23A, durch die Markthalle IX mit einem Nahversorgungsangebot, einer Reihe kleinerer Fachgeschäfte und durch Lebensmittelhandwerk ist die Nahversorgung im Gebiet gesichert. Das Stadtteilzentrum Kottbusser Tor beherbergt einige weitere Nahversorger.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Florian Schmidt

 

   
    28.04.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.12 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.13     Berufsbild der Integrationslots*innen  
DS/2068/V  
Ö 7.14     Lidl-Filiale in der Zeughofstraße 23 A  
DS/2081/V  
Ö 7.15     Schulschwimmen in Zeiten von Corona  
DS/2069/V  
Ö 7.16     Spielgeräte auf dem Comeniusplatz  
DS/2082/V  
Ö 7.17     Bauvorhaben am Markgrafendamm  
DS/2070/V  
Ö 7.18     Schulsport versus Vereinssport  
DS/2071/V  
Ö 7.19     Aktueller Sachstand Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/2073/V  
Ö 7.20  
Dringlichkeitsantrag DS/2085/V      
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/2086/V  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Haus- und Grundstücksverkauf in der Wrangelstraße 23, 10997 Berlin inklusive Freifläche in der Eisenbahnstraße 40-41  
DS/2051/V  
Ö 9.2  
Leerstand in der Hasenheide 47, 10967 Berlin  
DS/2052/V  
Ö 10     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 10.1  
EwA Viktoriakiez für Menschen statt Durchgangsverkehr mit Katzbachstraße als Fahrradstraße  
Enthält Anlagen
DS/2045/V  
Ö 10.2  
EwA - Reichenberger Kiez: Für Menschen statt für Durchgangsverkehr - für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez -  
DS/2063/V  
Ö 10.3  
Abstimmung § 21 Abs. 9 GO-BVV      
Ö 10.4     Sitzungsunterbrechung - Einberufung Ältestenrat      
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Denkmal Freakadellen und Bulletten  
Enthält Anlagen
DS/2046/V  
Ö 11.2  
Kommunales Vorkaufsrecht für die Wrangelstraße 23 und eventuell andere betroffene Grundstücke ausüben!  
DS/2085/V  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen  
Enthält Anlagen
DS/0188/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1     Neues Ausschreibeverfahren für das Jugendfreizeitschiff
Enthält Anlagen
DS/0386/V  
Ö 13.2  
Kostenfreies W-LAN in bezirklichen Einrichtungen ausbauen  
Enthält Anlagen
DS/0782/V  
Ö 13.3     Maßnahmen aus dem neuen Berliner Tourismuskonzept zügig umsetzen
Enthält Anlagen
DS/0832/V  
Ö 13.4     Jugendfreizeitschiff  
Enthält Anlagen
DS/1018/V  
Ö 13.5     Schutz der Mieter*innenstruktur der Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/1106/V  
Ö 13.6  
Klimanotstand in Friedrichshain Kreuzberg: Nach Erklärung der Berliner Klimanotlage jetzt den Umbau im Bezirk sozial gerecht voranbringen!  
Enthält Anlagen
DS/1642/V  
Ö 13.7  
Graffiti und Street Art in Friedrichshain-Kreuzberg fördern - legale und frei zugängliche Flächen für Graffiti und Street Art schaffen II  
Enthält Anlagen
DS/1666/V  
Ö 13.8  
Nicht mehr benötigte Friedhofsflächen für das Stadtgrün sichern  
Enthält Anlagen
DS/1667/V  
Ö 13.9  
Bezirkliche Landschafts- und Freiraumentwicklungskonzepte  
Enthält Anlagen
DS/1670/V  
Ö 13.10     Wettkampf-und Trainingsbetrieb insbesondere für Kinder während der Coronazeit unterstützen
Enthält Anlagen
DS/1826/V  
Ö 13.11  
Kompensationen für SchwimmerInnen in Friedrichshain-Kreuzberg ab Januar 2021 – 5 Schwimmbahnen sind nicht genug!
Enthält Anlagen
DS/1829/V  
Ö 13.12     Neues Funktionsgebäude für den Sportplatz Waldeckpark  
Enthält Anlagen
DS/1831/V  
Ö 13.13  
Mit einer App gegen das Zettelchaos in der Dokumentationspflicht von Restaurants  
Enthält Anlagen
DS/1880/V  
Ö 13.14  
Mit einer App das Gesundheitsamt unterstützen – Covid19 den Kampf ansagen  
Enthält Anlagen
DS/1892/V  
Ö 13.15  
Erstellung eines Umweltberichts  
Enthält Anlagen
DS/1920/V  
Ö 13.16  
Postscheckareal VI-46-1: Abstand zur Schule einhalten!
Enthält Anlagen
DS/1929/V  
Ö 13.17  
Freie Fahrt für Patienten, Beschäftigte, Besucher des Urbankrankenhauses  
Enthält Anlagen
DS/1962/V  
Ö 13.18     Parkplätze für Eltern mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen an Schulen und Sportplätzen  
Enthält Anlagen
DS/1964/V  
Ö 13.19     Barrierefreie Spielplätze in Friedrichshain und Kreuzberg schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1967-01/V  
Ö 13.20  
Entsiegelungskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1969/V  
Ö 13.21  
Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg - Rudolfplatz und Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten
Enthält Anlagen
DS/1970/V  
Ö 13.22  
Leitbild und Aktionsplan nachhaltiger & stadtverträglicher Tourismus in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1996/V  
Ö 13.23  
Die Benennung, eines Teiles des im Ortsteil Friedrichshain, der Max und Moritz Quartier Friedrichshain GmbH gehörenden privaten Grundstückes, Flur 25, Flurstück 290, Lagebezeichnung: Mariane-von-Rantzau-Straße 2 in „Anita-Berber-Platz“. Es werden von den insgesamt 5790 m² des Grundstückes 2234 m² benannt. - Lageplan, siehe Anlage -  
Enthält Anlagen
DS/1997/V  
Ö 13.24     Bebauungsplan VI-46-1 für das Grundstück Hallesches Ufer 60 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1998/V  
Ö 13.25     Park am Gleisdreieck sinnvoll gestalten  
Enthält Anlagen
DS/2007/V  
Ö 13.26     Elise-Tilse-Park öfters säubern – Drogenmüll muss weg  
Enthält Anlagen
DS/2009/V  
Ö 13.27     Erstellung einer Übersicht über die Spielgeräte auf Schulhöfen
Enthält Anlagen
DS/2013/V  
Ö 13.28  
Legalisierung und Unterstützung der Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen  
Enthält Anlagen
DS/2047/V  
Ö 13.29  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung "Boxhagener Platz" gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2048/V  
Ö 13.30  
Neuer Name für den Kreuzberger Wein  
Enthält Anlagen
DS/2049/V  
Ö 13.31  
Förderung der sozialen/solidarischen Ökonomie im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/2050/V  
Ö 13.32  
Klimaschutzmanager*in für Xhain  
Enthält Anlagen
DS/2053/V  
Ö 13.33     Zebrastreifen in der Weserstraße  
Enthält Anlagen
DS/2054/V  
Ö 13.34  
Friedrichshainer Nordkiez: Verkehr beruhigen – aber richtig!  
Enthält Anlagen
DS/2055/V  
Ö 13.35  
Verkehrsberuhigung in der Kreuzberger Luisenstadt gemeinsam mit Anwohner*innen entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/2056/V  
Ö 13.36  
Einhaltung der Geschäftsordnung der BVV  
Enthält Anlagen
DS/2057/V  
               
 
 

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