Drucksache - DS/2062/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann kommt der für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Radstreifen auf der Westseite der Möckernstraße?
    
2. Wann wird der dringend sanierungsbedürftige Bürgersteig auf der Westseite der Möckernstraße in Stand gesetzt?
    
3. Wann beginnt die Parkraumbewirtschaftung in der Möckernstraße und in den umliegenden Straßen?
    
4. Wird für den gesamten Abschnitt der Möckernstraße Tempo 30km/h eingerichtet?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

Zu Frage 1: Die Radverkehrsanlage auf der Westseite der Möckernstraße wird voraussichtlich bis Juli 21 umgesetzt, also bis zum Juli 21 fertig sein.

Zu Frage 2: Es stehen dem Straßen- und Grünflächenamt im Haushaltsjahr 21 keine weiteren finanziellen Mittel für eine Sanierung des Bürgersteigs zur Verfügung. Insoweit wird zumindest zeitnah, wird er leider zeitnah nicht instandgesetzt werden können. Wir sind aber mit der Senatorin im Gespräch für weitere Mittel für verschiedene Projekte, u.a. auch für die ganzen Fußwegprojekte, wo natürlich ein Gehweg in der Möckernstraße selbstverständlich dann auch mit reinkommt, aber bisher war das noch nicht besonders erfolgreich. Aber die Senatorin weiß darum, dass wir mehr Geld brauchen.

Zu Frage 3: Das wird jetzt ein bisschen länger, zur Parkraumbewirtschaftung. Wenn ich zu schnell bin, machen Sie einfach Zeichen, dann …

So, es ist geplant, die Parkraumbewirtschaftung für den gesamten Bezirk einzuführen. Ziel der Parkraumbewirtschaftung ist die deutliche Reduzierung des Aufkommens von dauerhaft stehenden Kfz, sind wir uns alle einig.

Für die Umsetzung der bezirksweiten Parkraumüberwachung, Parkraumbewirtschaftung müssen die personellen und finanziellen Ressourcen aufgestockt werden. Es erfolgen Weiterbildungsmaßnahmen für das Personal, welche die neu eingerichteten Parkzonen dann auch bewirtschaften soll. Außerdem müssen die Parkscheinautomaten europaweit ausgeschrieben werden, jedes Mal bei jeder Zone.

Die Einführung der Parkraumbewirtschaftungszonen stellt einen sehr großen Verwaltungsaufwand dar, der nur über viele Jahre gestemmt werden kann bei dem jetzigen System und bei dem von Anfang an der Planung bis zur endgültigen Entscheidung über die Einführung viele Personen und Institutionen zu beteiligen sind.

Die Einrichtung der einzelnen Parkzonen kann daher nur sukzessive erfolgen. Ein konkretes Datum kann deswegen leider noch nicht benannt werden.

Für die Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung braucht das Bezirksamt ein Personalaufwuchs für ca. 130 Mitarbeiter*innen und für diese, also flächendeckend, und für diese dann natürlich auch die Räumlichkeiten und sei es wir würden …, wir werden 130 Mitarbeiter*innen finden, die Räumlichkeiten sind im Moment bei uns das aller-, allergrößte Problem, was wir haben. Wir haben …, wir kriegen …, wir haben auch beim Bestandspersonal große Probleme, die ausreichend unterzubringen.

So, angesichts der absehbar langen Zeitdauer für die Umsetzung prüft das Bezirksamt die Möglichkeit einer digitalen und automatisierten Parkraumbewirtschaftung, um die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem deutlich schnelleren Zeitrahmen umzusetzen. Darüber habe ich heute auch mit der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr noch mal gesprochen. Das wird in dieser Wahlperiode wahrscheinlich noch nicht klappen, weil … ja, das ist halt für Berlin was ganz, ganz neues, weil Berlin hat keine digitale Parkraumbewirtschaftung. Andere Länder in Europa haben das, Deutschland aber noch nicht, aber wir sind auch nicht die einzigen, also als Bezirk oder als Berlin sind wir nicht die einzigen, die das spannend finden, sondern wir kriegen Signale aus ganz Deutschland, dass das ein sehr guter Weg ist.

Zu Frage 4: Die Möckernstraße ist eine Straße des übergeordneten Straßennetzes. Daher ist für die Anordnung von Tempo 30 die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist dafür zuständig. Und das Bezirksamt hat auf Grundlage eines BVV-Beschlusses bei der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Anfrage gestellt, um sich für eine flächendeckende Einführung einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auch auf übergeordneten Straßen einzusetzen und dazu hatten wir heute auch direkt mit SenUVK und den entsprechenden Verwaltungsleitenden und aber auch der Senatorin ein erstes Gespräch. Aber es gibt noch kein grünes Licht, weil das leider rechtlich sehr, sehr, sehr schwierig ist.

Wir schicken Ihnen die Antworten auch gerne zu, weil ich habe gesehen, Sie haben mitgeschrieben. Das machen wir sehr gerne, dann kriegen Sie eine Mail mit den Antworten. Gut. Dankeschön.