Drucksache - DS/2047/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose

Menschen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (z. B. am Forckenbeckplatz, Boxhagener

Platz) nicht mehr durch das Ordnungsamt räumen zu lassen. Ebenso wird das

Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es machbar wäre an diesen Stellen zusätzlich

ausrangierte Telefonzellen aufzustellen, um z. B. Kleidung oder Schuhe vor

Umwelteinflüssen wie Regen oder Sturm zu schützen und diese durch die Sondermittel

der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu finanzieren.

Begründung:

Gerade in Pandemie-Zeiten der CoVid19-Pandemie haben es obdachlose und

wohnungslose Menschen schwer ihr Leben zu bewerkstelligen. Die Spendenzäune in

unserem Bezirk sind dabei sehr wichtige Anlaufpunkte für diese Menschen, um

kontaktlos und ohne Schamgefühl an Spenden wie Kleidung, Schuhen, Hygieneartikel

oder Nahrung zu gelangen. Ein großes bürgerschaftliches Engagement der

Anwohner*innen steht dahinter. In der Vergangenheit wurden einige Male die

Spendenzäune durch das Ordnungsamt geräumt, obwohl die Spendenzäune regen

Anlauf haben und sehr oft genutzt wurden. Nicht nur, dass damit ein wichtiger

Anlaufpunkt für die obdachlosen und wohnungslosen Menschen immer wieder

genommen wird, auch bürgerschaftliches Engagement von Anwohner*innen wird damit

ad absurdum geführt.

BVV 28.04.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

SozBüDGes 06.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen auf öffentlichen Flächen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg (z. B. am Forckenbeckplatz, Boxhagener Platz) nicht mehr durch das Ordnungsamt räumen zu lassen und hierüber auch Absprache mit der BSR über geeignete Mittel zu tätigen. Ebenso wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es machbar wäre an diesen Stellen zusätzlich ausrangierte Telefonzellen aufzustellen, um z. B. Kleidung oder Schuhe vor Umwelteinflüssen wie Regen oder Sturm zu schützen und diese durch die Sondermittel der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu finanzieren.

PHI 25.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen auf öffentlichen Flächen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg (z. B. am Forckenbeckplatz, Boxhagener Platz) nicht mehr durch das Ordnungsamt räumen zu lassen und hierüber auch Absprache mit der BSR über geeignete Mittel zu tätigen. Ebenso wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es machbar wäre an diesen Stellen zusätzlich ausrangierte Telefonzellen aufzustellen, um z. B. Kleidung oder Schuhe vor Umwelteinflüssen wie Regen oder Sturm zu schützen und diese durch die Sondermittel der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu finanzieren.

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen auf öffentlichen Flächen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg (z. B. am Forckenbeckplatz, Boxhagener Platz) nicht mehr durch das Ordnungsamt räumen zu lassen und hierüber auch Absprache mit der BSR über geeignete Mittel zu tätigen. Ebenso wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es machbar wäre an diesen Stellen zusätzlich ausrangierte Telefonzellen aufzustellen, um z. B. Kleidung oder Schuhe vor Umwelteinflüssen wie Regen oder Sturm zu schützen und diese durch die Sondermittel der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu finanzieren.