Drucksache - DS/2052/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Häuser mit mehreren Wohneinheiten in der Hasenheide 47, 10967 Berlin seit Längerem ohne Instandsetzung leer stehen?
2. Wenn ja, seit wann?
3. Wie viele Wohnungen stehen leer?
4. Wie lange stehen die Wohnungen schon leer?
5. Trifft es zu, dass die Majakit Berlin Grundstücks GmbH Eigentümerin der Häuser in der Hasenheide 47, 10967 Berlin ist?
6. Wurde beim Bezirksamt eine Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum beantragt?
7. Wenn ja, wann?
8. Hat das Bezirksamt eine Ausnahmegenehmigung erteilt?
9. Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
10. Wenn nein, welche Schritte plant das Bezirksamt um die leerstehenden Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt bereitzustellen?
11. Hat sich das Bezirksamt bereist mit dem Eigentümer in Verbindung gesetzt?
12. Wenn ja, wann?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                              Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales                           

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Ihre Große Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Häuser mit mehreren Wohneinheiten in der Hasenheide 47, 10967 Berlin seit Längerem ohne Instandsetzung leer stehen?

Ja, der Leerstand ist dem Bezirksamt bekannt.

2. Wenn ja, seit wann?

Der Leerstand ist seit Oktober 2014 bekannt. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen ist seitdem gestiegen.

3. Wie viele Wohnungen stehen leer?

Inzwischen stehen 30 Wohnungen leer.

4. Wie lange stehen die Wohnungen schon leer?

Zum Teil stehen die Wohnungen schon länger als 5 Jahre leer.

5. Trifft es zu, dass die Majakit Berlin Grundstücks GmbH Eigentümerin der Häuser in der Hasenheide 47, 10967 Berlin ist?

Ja, das trifft zu.

6. Wurde beim Bezirksamt eine Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum beantragt?

Das Bezirksamt hat ein Amtsverfahren wegen Leerstand mit Rückführungsaufforderungen mit Zwangsgeldandrohung eingeleitet. Daraufhin erfolgte der Widerspruch und die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin seitens der Eigentümerin. Im Anschluss an das Klageverfahren wurden die geforderten Leerstandanträge inkl. Sanierungskonzept vorgelegt.

Diese wurden auf Grund von Holzgutachten und Schimmelbefall mehrfach auf Antrag verlängert und um weitere Wohnungen im Jahr 2017 erweitert.

7. Wenn ja, wann?

Die Anträge auf Genehmigung des Leerstands wurden seit 2016 auf Grund des Gerichtsverfahrens bis zuletzt 2019 eingereicht.

8. Hat das Bezirksamt eine Ausnahmegenehmigung erteilt?

Beginnend ab 2016 - initiiert durch das Verwaltungsgericht - wurden Leerstandsgenehmigungen unter Auflagen erteilt.

9. Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?

Die Genehmigungen wurden wegen geplanter Sanierungsmaßnahmen des kompletten Hauses erteilt.

Diese mussten auf Grund der Anträge auch erteilt werden. In der Folge kam es regelmäßig zu Verzögerungen. Insofern wurde nach erfolglosem Ablauf der verlängerten Leerstandgenehmigung 2019 eine erneute Leerstandgenehmigung erteilt, welche jedoch mit strengen Bedingung und Auflagen versehen wurde und eine zeitlich noch engere Rückmeldung und Nachweisverpflichtung des Baufortschrittes vorsieht.

Da die Eigentümerin die Auflagen nicht fristgerecht erfüllte, wurde ein Verfahren zum Widerruf der Genehmigungen eingeleitet. Dieses läuft aktuell noch.

10. Wenn nein, welche Schritte plant das Bezirksamt um die leerstehenden Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt bereitzustellen?

Antwort erübrigt sich

11. Hat sich das Bezirksamt bereist mit dem Eigentümer in Verbindung gesetzt?

Ja, das Bezirksamt ist mit der Eigentümerin in Kontakt.

12. Wenn ja, wann?

Seit 2014 ist das Bezirksamt zum Leerstand in der Hasenheide 47 mit der Eigentümerin in Kontakt, zuletzt meist über die rechtlichen Vertretungen.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner-Spindler