Tagesordnung - Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat das Bezirksamt bis zum 13. April 2021 unternommen, um den Auftrag der BVV aus der Drucksache DS/1889/V umzusetzen?
    
2. Inwiefern ist die von Sen UVK in ihrer Pressemitteilung vorgenommene Ankündigung "Durch den Görlitzer Park werden wir gemeinsam mit dem Bezirk eine stadtgrünschonende Verkehrsführung entwickeln und die Grünanlage weiter aufwerten." mit dem Bezirksamt abgestimmt?
    
3. Inwiefern ist aus Sicht des Bezirksamt mit der Entscheidung von SenUVK und des Senats der weitere Verlauf der M10 entschieden?

Nachfragen

1. Welche Maßnahmen der intensiven Bürger*innenbeteiligung zur bevorzugten Planungsvariante hat es nach Kenntnis des Bezirksamts neben der "Informationsveranstaltung" vom 15.11.2018 gegeben?
    
2. Inwiefern sieht die Planungsvariante von SenUVK im Görlitzer Park neben den Tramtrassen zwei Schnellradwege vor, die weitere Auswirkungen auf die Breite der Trasse und die Überquerbarkeit für Parknutzer*innen hätten?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1: Das Bezirksamt ist mit der Senatsverwaltung auch in der Vergangenheit, bevor dieses Papier veröffentlicht worden ist, also wie Sie auch fragen, vor dem 13. April im Gespräch gewesen und hat sehr deutlich gemacht, dass wir sicherlich es richtig finden, dass es eine Verbindung rüber zum Herrmannplatz gibt, das stellen wir auch nicht in Frage. Wir haben aber sehr, sehr deutlich gemacht, dass eine Durchfahrt durch den Park von einem wahrscheinlich großen Anteil der Anwohnenden nicht geteilt wird bzw. sehr, sehr kritisch gesehen wird.

zu Frage 2: Es hat keine konkreten Plan-… und gemeinsame Planung und Abstimmung mit dem Bezirksamt gegeben. Wir sind informiert worden, dass es unterschiedliche Varianten gibt. Wir sind auch darüber informiert worden, dass es eine Variante durch den Park geben wird, aber es hat keine gemeinsamen Planungen oder Abstimmungen gegeben, so dass man sich miteinander besprochen hat sozusagen und dann das das Ergebnis ist.

zu Frage 3: Formal ist die Planung erst mit dem Planfeststellungsbeschluss tatsächlich endgültig.

zu Nachfrage 1 und 2: Ihre 4. und 5. Frage werden dem Bezirksamt fehlen, letztendlich konkrete Informationen über das weitere Vorgehen. Wir kennen tatsächlich diese eine Bürger*innenbeteiligung vom 15.11., das ist richtig. Wir gehen aber sehr stark davon aus, weil es muss ja, wie gesagt, einen Planfeststellungsbeschluss geben, das wird teilweise auch noch Diskussionen geben. Wir bewerten das, was jetzt im Senat beschlossen worden ist, auch als einen Vorschlag, als einen Anfang darüber weiter zu sprechen und wir gehen davon aus, dass die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr auch entsprechender Bürgerbeteiligungsverfahren dann auch durchführen wird.

Und wir stehen natürlich dann auch der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr weiterhin zur Verfügung, wenn es Gespräche und Diskussionen gibt.

Soweit erst mal die Antworten.

Frau Jösting: Habe nur ich meine 5. Frage nicht beantwortet gehört?

Frau Herrmann: Nee, ich habe 4 und 5 zusammen beantwortet.

Frau Jösting: Okay.