Ich frage das Bezirksamt:
1.) Hat das Bezirksamt zu dem Thema Premiumflächen Gespräche mit der
damals zuständigen Senatsverwaltung geführt, als die "Premiumflächen"
noch in der Vorbereitung waren und wie hat sich das Bezirksamt dazu
ggf. positioniert und eingebracht?
2.) Welche gesetzlichen oder sonstigen Vorgaben gibt es für die Vergabe von Premiumflächen?
3.) Welche Premiumflächen plant der Bezirk in welchen Beteiligungsformaten zur Abstimmung zu stellen, um die Nutzer:innen und Anwohner:innen einzubinden und wann läuft dieser Vergabeprozess?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
- Hat das Bezirksamt zu dem Thema Premiumflächen Gespräche mit der damals zuständigen Senatsverwaltung geführt, als die "Premiumflächen" noch in der Vorbereitung waren und wie hat sich das Bezirksamt dazu ggf. positioniert und eingebracht?
Ein überbezirkliches Gremium, die sog. Clearingstelle, mit Vertreter*innen aus allen Straßen- und Grünflächenämtern Berlins und der Senatsverwaltung, überwacht und kontrolliert die korrekte Zuordnung hochwertiger Grünanlagen, sogenannte Premiumflächen, entsprechend ihrer Ausstattung und ihres Pflegezustands regelmäßig und gewährleistet somit eine gerechtere Zuteilung der Unterhaltungsmittel. Aus dem Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg nehmen Vertreter*innen aus dem Fachbereich Grünflächen an den regelmäßigen Vor-Ort-Kontrollen und Sitzungen teil.
- Welche gesetzlichen oder sonstigen Vorgaben gibt es für die Vergabe von Premiumflächen?
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befinden sich aktuell 1,1 % einfache Grünanlagen, 79,3 % übliche Grünanlagen, 4,2 % hochwertige Grünanlagen und 15,4 % Spielplätze. Die üblichen Grünanlagen sind somit die am stärksten vertretene Kategorie und weisen eine durchschnittliche Ausstattungsdichte und -qualität auf. Aufgrund der begrenzten und für eine ausreichende Pflege aller Anlagen zu knapp bemessenen Sachmittel kann der Unterhaltungsaufwand für die üblichen Grünanlagen nur auf ein notwendiges Minimum zur gefahrlosen Nutzung reduziert bleiben. Bei den üblichen Grünanlagen baut mangels höherer Finanzmittelzuweisung die Qualität der Anlagen deshalb mit den Jahren ab, bis entsprechend der Verfügbarkeit von Investitionsmittel einzelne Anlagen eine Komplettsanierung bzw. Erneuerung notwendig wird. Ein nachhaltigerer Ansatz wäre aus Sicht des Bezirks die deutliche Erhöhung der Unterhaltungsmittel in Form von mehr Personal und auch einer Aufstockung der Sachmittel.
Da diese grundsätzliche Budgeterhöhung für das Gros der Anlagen nicht in Sicht ist, beschreitet der Bezirk die flächenmäßige Ausweitung von hochwertigen Grünanlagen. Bei diesen Flächen kann sich das Bezirksamt einen nachhaltigen Ansatz erlauben, weil für die hochwertigen Grünanlagen eine entsprechend erhöhte Mittelzuweisung für die Unterhaltung über den Globalhaushalt erlaubt. Die Mittelzuweisung für hochwertige Grünanlagen ist dabei ungefähr um den Faktor 6 höher als bei üblichen Grünanlagen. Demzufolge lässt die höhere Budgetierung der Unterhaltungsmittel eine bessere Pflege der Anlagen zu, was zu einer Herstellung und Aufrechterhaltung hoher Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität dort führt und somit allen Nutzer*innen zu Gute kommt.
Hochwertige Grünanlagen weisen eine hohe Ausstattungsdichte und –qualität auf, nicht nur bei der Materialität, sondern auch bei den Vegetationsflächen. Hier gibt es i. d. R. Rosen- und Staudenbeete, Laubengänge, Wasserspiele, dichte Rasenflächen, abgestufte Gehölzflächen mit vielen unterschiedlichen Sträuchern und diversen Blühaspekten. Durch die hochwertige Gestaltung zeichnen sich diese Anlagen durch eine sehr hohe Aufenthaltsqualität aus. Oftmals handelt es sich bei den hochwertigen Grünanlagen ebenfalls um denkmalgeschützte Anlagen, bei deren Herstellung besonderer Wert auf die Gestaltung nach historischem Vorbild gelegt wurde und deren Charakter auch durch die Pflege möglichst originalgetreu erhalten bleiben soll. Aus diesen Gründen müssen deutlich mehr Sachmittel und Arbeitszeit pro Quadratmeter eingesetzt werden als in üblichen Grünanlagen, um die Qualität der Objekte zu erhalten.
- Welche Premiumflächen plant der Bezirk in welchen Beteiligungsformaten zur Abstimmung zu stellen, um die Nutzer:innen und Anwohner:innen einzubinden und wann läuft dieser Vergabeprozess?
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehören aktuell 4,2 % der Grünanlagen der Kategorie hochwertige Grünanlage an. Derzeit gibt es keine Liste mit einer Erweiterung von hochwertigen Grünanlagen mit Ausnahme des Wühlischplatzes, welcher voraussichtlich ab 2024 als hochwertige Grünanlage eingestuft wird. Die Abstimmung erfolgt zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der zuständigen Senatsverwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Gerold
Bezirksstadträtin
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DGS
