Drucksache - DS/0745/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie plant das Bezirksamt die Mittel, die für 2023 aus dem Maßnahmenpaket des Gipfels gegen Jugendgewalt zur Verfügung gestellt worden sind, zu verausgaben? 
    
2. Auf welchen Wegen steht das Bezirksamt im Austausch mit der Landesebene, um zur Ausgestaltung der Maßnahmen konkrete Bedarfe der Jugendarbeit passgenau im Bezirk zu identifizieren und Mittel daran orientiert bedarfsgerecht einzusetzen? 
    
3. Auf welchen Wegen setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass die Mittel langfristig wirken können und nicht über die Schaffung von Parallelstrukturen personelle Ressourcen in Konkurrenz zueinander geraten?

Beantwortung:  BezStR Herr Kindler

zu Frage 1: Aktuell wird an der Stellung der Konzepte zur Umsetzung der Maßnahmen gearbeitet. Es wurden AGs unter Beteiligung der Bezirke und Fachverwaltungen gebildet. Wenn diese Konzepte konkret ausgearbeitet wurden und vorliegen, kann das Bezirksamt die Planung vornehmen.

zu Frage 2: Bei der Erstellung der Konzepte werden vor allem die Bedarfe der Jugendsozialarbeit im Bezirk berücksichtigt. In jeder Maßnahmenplanungsgruppe sind Vertreter der Bezirke mit dabei.

zu Frage 3: Die gemeinsame Forderung der Bezirke und der Senatsverwaltung ist, dass Startprojekt-Finanzierung auf Regelfinanzierung gesetzt werden muss, damit nachhaltig die Jugendsozialarbeit ausgebaut und weiterentwickelt werden kann. Bereits bei dem Gipfel am 11.01.2023, am welchen neben der Bürgermeisterin auch meine Vorgängerin, Frau Sommer-Wetter, anwesend war und auch das Jugendamt und viele weitere anwesend, war die klare Forderung, dass wir die Regelförderung anstatt der Projektförderung brauchen. Vielen Dank.

Frau Koterewa: Ich konnte nicht ganz so schnell folgen, habe ich das richtig verstanden, dass aktuell noch gar keine konkreten Projekte geplant oder auch identifiziert worden sind? Und meine nächste Nachfrage wäre: Sehen Sie die Möglichkeit, über diese Mittel das Projekt Sport365 im Görlitzer Park weiter zu finanzieren und wenn ja, in welcher Höhe würden diese Mittel eventuell zur Verfügung stehen?

zu Nachfrage 1: Also wie gesagt, aktuell tagen die AGs, die die Konzepte konkret erarbeiten. Das heißt, im Bezirk wird derzeit noch nichts Konkretes an sich eigenständig erarbeitet. Wir setzen da auf eine stadtweite Planung, wo alle Bezirke gemeinsam dann die Konzepte auch umsetzen, die in den AGs erarbeitet werden.

zu Nachfrage 2: Ich muss jetzt auch sagen zum konkreten Projekt 365 kann ich jetzt nichts sagen, ob eine der 28 Maßnahmen, die hier im Katalog drin sind, dafür geeignet ist, um das Projekt zu finanzieren, zumal sich ja auch die Frage noch anderweitig stellt, weil es da ja auch im letzten Ausschuss zu dem Projekt auch Diskussionen gab.

Herr Fuchslocher: Welche Gebiete in unserem Bezirk kommen denn rein theoretisch für diesen Bereich überhaupt in Frage? Also es gibt ja so ein paar Sachen, die da im Raum kursieren wie Kottbusser Tor oder Düttmann-Siedlung, man hat sich da ja auf irgendwas verständigt, was so die Voraussetzungen sind und auf was das zutrifft hier bei uns.

zu Nachfrage 3: Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Wir setzen da auf Nr. 10 des Maßnahmenkataloges, das ist der gewaltpräventive kiezorientierte Angebote der Jugendämter, wo auch wirklich viele Mittel drinnen stecken und dass wir da quasi im Rahmen der bedarfsorientierten Gewaltprävention in die Problemkieze auch reingehen können und natürlich werden wir auch darauf schauen, dass wir dann in die Kieze gehen, wo es Probleme gibt wie z.B. die Luisenstadt, also der Mehringplatz oder auch die Düttmann-Siedlung, da haben Sie vollkommen recht, dass wir da als Jugendamt und Bezirksamt besonders draufschauen müssen, um das Geld dann dahin zu leiten, wo es am meisten Bedarf gibt.

Frau Koterewa: Wie sieht denn die konkrete Zeitschiene aus? Also wenn sich die AGs jetzt gerade treffen, wann soll dann ein Ergebnis kommen und wann werden konkrete Maßnahmen benannt, weil wir befinden uns ja schon im Jahr 2023.

zu Nachfrage 4: Das ist ein guter Punkt. Das Projekt quasi ist ja für drei Jahre geplant, 2023 dann anteilig, 2024 und 2025. Man muss einfach sagen, dass für 2023 es wirklich schwierig wird, weil der Zeitplan wirklich sehr langwierig auch ist. Wir möchten jetzt vor allem in diesem Jahr als Bezirksamt konkrete Maßnahmen, wo wir wirklich auch die Sache als wichtig erachten, auch Sozialarbeit umsetzen und die nächsten Sachen werden wir dann auf jeden Fall auch im nächsten Jahr angehen. Das ist vollkommen klar.

Und was auch wichtig immer zu sagen ist, dass wir auch gucken müssen, dass wir über das Jahr 2025 hinausschauen, weil es bringt uns jetzt nichts, wieder Projektfinanzierung zu machen für zwei Jahre und dann gehen die ganzen schönen Sache, die quasi finanziert wurden, unter, weil 2026 kein Geld mehr dafür da ist und die Sache nicht übergeben wurde in die Regelfinanzierung.