Drucksache - DS/0362/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUmVK) und ggf. den zuständigen Bundesministerien für Digitales und Verkehr (BMDV) und Verteidigung (BMV) dafür einzusetzen, dass unverzüglich bei allen Brücken in Friedrichshain-Kreuzberg  die Lastenbeschilderung nach dem MLC-Standard eingeführt wird.

Begründung:

Die Gegenwart ist von multiplen Krisen gekennzeichnet, die miteinander zusammenhängen und deren Lösungen eine lange Zeit erfordern.

In dieser Zeit kann es zu Problemen in der öffentlichen Infrastruktur kommen, die zu Engpässen bei der Wasser-, Lebensmittel-, Energie- und Medikamentenversorgung führen können. 

Wir sind in Deutschland und Berlin auf Katastrophen grundsätzlich sehr gut vorbereitet (Feuerwehr, THW, Polizei, Rettungsdienste etc.).

Allerdings kann es auch in Berlin vorkommen, dass wir Amtshilfe durch die Bundeswehr bei größeren Katastrophen benötigen, da nur die Bundeswehr spezielle Ausrüstung zur Verfügung hat, insbesondere Spezialfahrzeuge.

Diese Spezialfahrzeuge müssen im Notfall zügig in der Stadt und auch in unserem Bezirk fahren können. Diese Fahrzeuge werden daher möglicherweise auch die zahlreichen Brücken in Friedrichshain-Kreuzberg nutzen müssen.

Es wäre daher fatal, wenn die Fahrzeuge aufgrund ihres Gewichts eine Brücke bei der Überfahrt beschädigen bzw. zerstören würden und damit die nötige Hilfe ausbleibt und die Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen wird.

Um solche fatalen Unfälle zu verhindern ist bei allen Brücken in Friedrichshain-Kreuzberg die Lastenbeschilderung nach dem „Military Load Classification (MLC)“-Standard einzuführen.

Seit den 1960er Jahren sind im gesamten westdeutschen Bundesgebiet an allen Brücken Lastenbeschilderungen nach dem MLC-Standard etabliert. Bis 1995 durften diese Schilder im ostdeutschen Bundesgebiet im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht aufgestellt werden, seitdem besteht diese Möglichkeit wieder.

Im Sinne der Vorsorge ist es daher geboten, diese Beschilderung jetzt auch an den Brücken in Friedrichshain-Kreuzberg einzuführen.

Dadurch können wir den Helfer helfen, damit diese diejenigen Bürger zügig helfen können, die im Katastrophenfall Hilfe benötigen.

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUmVK) und ggf. den zuständigen Bundesministerien für Digitales und Verkehr (BMDV) und Verteidigung (BMV) dafür einzusetzen, dass unverzüglich bei allen Brücken in Friedrichshain-Kreuzberg  die Lastenbeschilderung nach dem MLC-Standard eingeführt wird.

BVV 24.05.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerkehrOrd 07.06.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 28.06.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.