Tagesordnung - 7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu.

Wird aus Zeitgründen nicht behandelt.

BV Gronde-Brunner begründet den Antrag und weist darauf hin, dass es in Leipzig bereits umgesetzt wird; Darmstadt prüft gegenwärtig eine Umsetzung. BV Nebel findet den Antrag unterstützenswert. Unklar ist für ihn, welche Hygieneartikel gemeint sind und besser wäre es, erst einmal mit einer Pilotphase (z.B. im Rathaus) zu beginnen.  BV Centgraf sieht grundsätzliche Probleme von Hygienestandards in öffentlich zugänglichen Toiletten. Eine Umsetzung im Rathaus ist nicht einfach umsetzbar. Darüber hinaus wäre eine haushaltswirksame Prüfung erforderlich. BV Schmitz-Statzkowski findet die Idee grundsätzlich gut, verweist aber auf das Haushaltsdefizit im Bezirk. Dann stellt sich die Frage der Finanzierung. BV Gronde-Brunner findet den Gedanken der Pilotphase im Rathaus interessant. Dadurch würde die Finanzierung überschaubarer sein. Das Reinigungspersonal im Rathaus könnte das Nachfüllen kontrollieren. Eine Erörterung im Haushaltsausschuss hält auch sie für erforderlich. BV Hansen findet den Antrag sehr wichtig und hält einen Probebetrieb für empfehlenswert. BV Hüneke befürwortet eine Eingrenzung des Probeversuchs auf maximal drei bis fünf Standorte. BzStR Wagner führt aus, dass auch die Verwaltung diesen Antrag unterstützt. Problematisch ist der Preis für die Ausgabeautomaten, diese sind aufgrund der hygienerechtlichen Bestimmungen nicht die Billigsten. BzStR Wagner rechnet auch für einen kleinen Feldversuch mit fünfstelligen Kosten. Diese Mittel hat er nicht im Haushalt. BV Timper fragt nach den Kosten für das Rathaus und schlägt für das Rathaus die Toilette neben der Bibliothek vor. BV Gronde-Brunner schlägt aufgrund der Erörterung einen Änderungsantrag vor. BV Zucker fordert, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie hingehört und das kann nicht jede Toilette des Rathauses sein. BV Zielinski sieht Hilfe für Obdachlose Frauen sehr wichtig. Das Rathaus hält er deshalb für begrenzt geeignet. BV Hansen bemerkt, dass politisch diskutiert wird, ob nicht generell Hygieneartikel für Frauen günstiger werden sollen.

Die Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit

empfiehlt dem Haushaltsausschuss,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes auf den öffentlichen Toiletten des Rathaus Charlottenburg Hygieneprodukte für Frauen* kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2022 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf allen Toiletten in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks, wie Schulen, Ämter und Behörden, Hygieneprodukte für Frauen* kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen:     2    Enthaltung: 2