Drucksache - 0108/6  

Beitritt: FDP-Fraktion

Die BVV beschließt:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau so lange ausgesetzt wird, bis die russische Armee die Besetzung der Ukraine beendet hat. Dabei dürfen Kontakte und Unterstützungsmöglichkeiten zu oppositionellen Gruppen nicht vernachlässigt werden und müssen weiter möglich sein.