Drucksache - 0046/6  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der zuständigen Fachverwaltung für eine Ausweitung der Standzeiten des mobilen Drogenkonsumraums insbesondere am Stuttgarter Platz einzusetzen. Die entsprechend erforderlichen Haushaltsmittel für die niedrigschwellige Arbeit des Drogenhilfeträgers „Fixpunkt e. V.“ sind fortlaufend bereitzustellen und auf eine Finanzierung durch den Senat ist hinzuwirken.

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,

1. ob und wo ein mobiler oder stationärer Raum (Container, Bauwagen od. Ä.) dem Drogenhilfeträger am Stuttgarter Platz zur hygienischen Grundversorgung der Helfer:innen (Waschbecken, Toilette u. Ä.), ggf. auch zur Beratung und Behandlung von Drogenkonsumierenden zur Verfügung gestellt werden kann.

2. ob von der zuständigen Senatsverwaltung in den Haushaltsjahren 2022/2023 Mittel für eine mobile Trucklösung mit zusätzlichen Angebotsflächen bereitgestellt werden kann. Gleichzeitig ist eine mögliche Haltefläche für den Truck zu identifizieren und insbesondere die Verkehrsfläche am Stuttgarter Platz 54 A zu diesem Zweck zu prüfen.

Weiterhin setzt sich das Bezirksamt in enger Abstimmung mit Fixpunkt e. V. und den Fachstellen gegenüber der Senatsverwaltung für niedrigschwellige bezirkliche sowie stadtweite Angebote der Substitutionsversorgung und Suchtbehandlung ein.

Die BVV ist bis zum 30. September 2022 zu unterrichten.