Drucksache - 1913/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 22.04.2021 beschlossen:

„Das Stadtplanungsamt wird aufgefordert ein Flächenscreening für den gesamten Bezirk vorzunehmen.

In der weiteren Planung soll geprüft werden:

• Welche Bedarfe die verschiedenen Regionen haben.
• Inwieweit die Bedarfe, unter anderem Schule, Kita und Sport in den Regionen umgesetzt werden können.
• Kreative Flächennutzungen, als auch die Verwendung von Grünflächen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2022 zu berichten.“

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Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Die wenigen noch verbleibenden möglichen Verdichtungs- und Entwicklungspotenziale auf bezirkseigenen Infrastrukturflächen sind bekannt. Daher wurde zur Ermittlung neuer Potentialstandorte auf weiteren landeseigenen, aber auch auf privaten Grundstücken für die soziale und grüne Infrastruktur ein umfangreiches Flächenscreening für den gesamten Bezirk zu Beginn der Erarbeitung des bezirklichen Sozialen Infrastrukturkonzeptes (SIKo) für öffentliche und öffentlich geförderte soziale Infrastruktur-Einrichtungen (u.a. Schulen, Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen, gedeckte und ungedeckte Sportanlagen, Spielplätze, wohnungsnahe und siedlungsnahe Grünflächen, Weiterbildung und Kultur) durchgeführt. Die Federführung lag beim Stadtentwicklungsamt (FB Stadtplanung) in enger Zusammenarbeit mit allen beteiligten Fachämtern.

Alle Flächen wurden anhand von fachspezifischen und planerischen Kriterien (u.a. Eigentumsverhältnisse, Größe, Lage, Erreichbarkeit, Planungsrecht) auf Ihre grundsätzliche Eignung für infrastrukturelle Nutzungen geprüft. Im Ergebnis wurden nur einige wenige brachliegende bzw. untergenutzte überwiegend private Flächen gefunden, die sich ggf. für infrastrukturelle Nutzungen eignen. Diese Flächen müssten bei Bedarf vertiefend geprüft und ggf. angekauft werden. 

Das Bezirksamt interpretiert den Begriff Regionen als die drei Ebenen der Lebensweltlich orientierten Räume (LOR). Im Zuge der derzeitigen SKO-Erarbeitung werden prioritäre Handlungsräume mit Versorgungsdefiziten von Infrastrukturangeboten bzw. –einrichtungen aufgezeigt. Allerdings werden viele Defizite, insbesondere innerhalb des S-Bahnrings, z.B. bei den wohnungsnahen Grünflächen, Spielplätzen und ungedeckten Sportanlagen, aufgrund der fehlenden Flächenverfügbarkeit kaum abgebaut werden können.

Wegen der bezirklichen Flächenknappheit ist zur Steigerung der Flächeneffizienz eine Verdichtung und mehrfache Nutzung von bereits bestehenden oder auch neu zu planenden Einrichtungen der sozialen Infrastruktur an einem Standort zukünftig unverzichtbar. Daher sollen sich ergänzende Infrastruktureinrichtungen möglichst in Mehrfachnutzung errichtet werden. Hierunter fallen sowohl mehrere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur an einem Standort als auch infrastrukturelle Nutzungen in Verbindungen mit anderen Nutzungen (z.B. Wohnen).

Der BVV und den Ausschüssen wird kontinuierlich berichtet.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Fabian Schmitz-Grethlein

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat