Drucksache - 0093/6  

 
 
Betreff: Einwohnerfragestunde
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnetenvorsteher 
   
Drucksache-Art:EinwohnerfragestundeEinwohnerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
28.04.2022 
7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt

1. Einwohnerfrage Joachim Saint-Paul

 Fahrradroute „Opernroute Nord“
 

 

Die Fahrradroute „Opernroute Nord“ ist in nördlicher Richtung bis zur Olbersstraße geplant. Eine Weiterführung bis zur Max-Dohrn-Straße soll nach Auskunft von Herrn Linck von GB infraVelo GmbH nicht möglich sein.
 

  1. Hält das BA eine Weiterführung bis zum Goedelersteg für sinnvoll?
     
  2. Falls Sie das befürworten, gibt es eine Möglichkeit, dass das BA – in Absprache mit infraVelo den Ausbau in eigener Regie vornimmt?

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

2. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Milieuschutz für Amtsgerichtsplatz und

 Schloßstrasse
 

 

  1. Das Sterngutachten enthält Nettokaltmieten von 2020,Bruttokaltmieten und Warmmieten fehlen. Welche waren selbige zu dem Erhebungsdatum?
     
  2. Wie haben sich die obig angegebenen Daten (zusätzlich noch für Strom) für Miet- und Energiebelastung bis in den April 2022 entwickelt?
     
  3. Welche Konsequenzen hat die aktuelle und zukünftige Entwicklung für die im Stern Gutachten angegebene Verdrängungsgefährdung der Anwohner/innen von 16% unmittelbar und 25% latent für Gegenwart und Zukunft?

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schmitz-Grethlein.

 

 

3. Einwohnerfrage Hartmut Eschenburg

 Bauvorhaben Mierendorffplatz – Teil I

 

 

  1. Bauvorhaben Treseburger Straße 2, derzeit noch ALDI: Für die Quedlinburger Str. 45 wurde die GFZ 3,0 genehmigt und für die Quedlinburger Str. 10-12 Ecke Wernigeroder Str. soll die GFZ 3,0 genehmigt werden. Beide Bauherren sind landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Dagegen soll nun dem privaten Bauinvestor der Treseburger Str. 2 die um 20 % höhere GFZ 3,6 genehmigt werden.
    Warum soll einem privaten Investor ein um 20 % höheres Maß der Nutzung erlaubt werden als den beiden landeseigenen Gesellschaften ?

 

  1. Alle drei o. g. Grundstücke liegen nahe beieinander an der Quedlinburger Str., auf allen drei wird eine Blockrandbebauung ergänzt, auf allen drei erfolgt Wohnungsbau. Für zwei dieser Vorhaben wurde die für „Allgemeine Wohngebiete“ geltende GFZ 3,0 festgesetzt.
    Warum soll für das dritte Vorhaben, die Treseburger Str. 2, eine GFZ 3,6 genehmigt werden, obwohl dieses extrem hohe Maß der Nutzung in der Regel nur bei dichten „Urbanen Gebieten“ mit gemischter Nutzung angewendet werden soll und obwohl im Vorentwurf des Bebauungsplans 4-73 von 2018 noch die GFZ 3,0 genannt wurde ?

 

  1. Wie viel Prozent der Geschossfläche Wohnen sollen jeweils errichtet werden
    - als mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen,
    - als freie Mietwohnungen,
    - als Eigentumswohnungen,
    - als hochpreisige Mikroappartements ?

 

Der Fragesteller ist nicht anwesend. Es erfolgt keine Beantwortung.

 

 

4. Einwohnerfragen Lars Dinter

 Verkehrsberuhigung in er Dahlmannstraße/

 Kurfürstendamm 

 

 

  1. Wie ist der Stand zur Planung und Umsetzung der Maßnahmen? Ich habe gelesen, dass eine Umgestaltung der Dahlmannstraße mit Markierungen und baulichen Änderungen zur Beruhigung des Verkehrs schon 2020 durch die BVV beschlossen wurde.

 

  1. Mehrere Gewerbetreibende, darunter ein Autohändler und ein Taxiunternehmen, benutzen das öffentliche Straßenland, um dort ihre gewerblichen Fahrzeuge teilweise langfristig abzustellen. Dies führt zu einem ständigen Parken in der zweiten Reihe und damit verbundenem Gehupe der Eingeparkten. Wann wird es endlich eine Parkraumbewirtschaftung in der Dahlmannstraße geben?

 

  1. Es ist gefährlich, den Kurfürstendamm an der Ecke Dahlmannstraße zu queren. Vor allem von Süden aus kommend gibt es hier drei Fahrstreifen und oft eingeschränkte Sicht durch Lieferverkehr, der auf der Busspur parkt.
    Auch das Fahrradfahren auf der Busspur ist gefährlich, da oft Raser illegal die Busspur benutzen, um am sich stauenden Verkehr vorbeizuschießen. Gibt es konkrete Planungen, generell Tempo 30 auf dem Kurfürstendamm einzuführen?

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

5. Einwohnerfrage Jochen Lehnert

 Milieuschutz

 

 

Sofern die BVV nicht Gegenteiliges beschliesst, entfällt ab Mai 22 die auf dem Milieuschutzaufstellungsbeschluss vom April 2021 beruhende Möglichkeit, Anträge auf bauliche Veränderungen, Wohnungszusammenlegungen, opulente Wohnungsaufwertungen usw., abzulehnen.

Frage: Wird das Bezirksamt gegen solche, der zukünftigen Verdrängung von Mietern vorausgehende Maßnahmen in Zukunft vorgehen? Mit welchen Maßnahmen und auf welcher Rechtsgrundlage? Oder ist das ohne Satzung nicht möglich?

Bei der Antwort bitte nur die dem Bezirksamt heute lokal zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, Mittel, Verordnungen usw. zu Grunde legen.

Zur Beantwortung Herr BzStR Schmitz-Grethlein.

6. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Westkreuzpark

 

 

  1. Das Urteil des Landgerichtes spricht von einem Gebiet von rund 181. 000 qm großen, als Eisenbahngelände planfestgestellten Grundstücks Gemarkung Wilmersdorf, Flur 1,Flurstück 142,von dem 2 Teilflächen mit rund 65.000 qm vom Investor gekauft wurde. Um welche Flächen handelt es sich da?
     
  2. Im Vorfeld des Prozesses schrieb der TSP von einem Verhandlungsangebot des BA gegenüber der DB bezüglich der Flächennutzung. Um was handelte es sich?
     
  3. Wird das BA nach der jetzt sicherlich vorliegenden Auswertung der Urteilsbegründung vor dem Kammergericht in Berufung gehen?

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schmitz-Grethlein.
 

 

7. Einwohnerfrage Hartmut Eschenburg

 Bauvorhaben Mierendorffplatz – Teil II

 

 

  1. Bauvorhaben Quedlinburger Str. 10-12 u. Wernigeroder u. Klaustaler Straße, derzeit Gewerbegrundstück: Wie viele neue Wohnungen werden insgesamt errichtet?

 

  1. Wie viel Prozent der Geschossfläche Wohnen werden jeweils errichtet als - mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen, - freie Mietwohnungen, - Eigentumswohnungen und - hochpreisige Mikroappartements?

 

  1. Die Bauherrin Degewo gehört zu den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Diese sollen in der Regel 50 % der Geschossfläche Wohnen als mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum errichten. Falls die Degewo hier nur 30 % entsprechend dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung oder sogar noch weniger errichten möchte, warum will dieses das Bezirksamt offenbar tolerieren?

 

Der Fragesteller ist nicht anwesend. Es erfolgt keine Beantwortung.

 

 

8. Einwohnerfrage Herr/Frau Bäßler

 B-Plan IX-205 a

 

 

Der Bebauungsplan IX-205a lag bis Ende Oktober 2021 nochmals aus, da sich einige Änderungen zur vorherigen Version ergeben hatten. Im Dezember wurde mir mitgeteilt, dass mit einer Beschlussfassung vor der Sommerpause 2022 zu rechnen ist. Ich bitte nunmehr um Mitteilung, wann mit der tatsächlichen Festschreibung, das der östliche Teil der Kolonie als Dauerkleingarten gilt, zu rechnen ist?

 

Der Fragesteller ist nicht anwesend. Es erfolgt keine Beantwortung.

 

 

9. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Bürgerbeteiligung

 

  1. Wie wird das BA im Rahmen der Einwohnerfragestunde den durch Behinderung nicht anwesenden Bürger/innen das Frage-und Anwortrecht gewährleisten?
     
  2. Warum wurde - trotz jahrelanger mehrfacher Hinweise (auch bei der Bezirksaufsicht)- die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung und Beteiligung der Einwohnerschaft im Vorlauf der Bezirkshaushaltsaufstellung unterlassen?
     
  3. Die FDP hat in der letzten BVV ihre Ablehnung der Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Milieuschutz mit exorbitanten Kosten begründet. Wie hoch waren diese, unter Berücksichtigung der Nutzung einer bezirkseigenen Schulaula und keinerlei kiezbezogener, ortsnaher Werbung?

 

Zur Beantwortung Frau BzBm’in Bauch.

 

10. Einwohnerfrage Hartmut Eschenburg

 Bauvorhaben Am Spreebord

 

  1. Bei der WerkBundStadt sollten 1.100 Wohnungen entstehen, bei Beginn der Planung für Am Spreebord sollten es nur noch 600 Wohnungen und große Büroflächen werden und im letzten Jahr hat Herr Stadtrat Schruoffeneger mitgeteilt, dass es 800 Wohnungen und weiterhin Büroflächen geben soll.
    Wie viele Quadratmeter Geschossfläche sind aktuell jeweils für Wohnen, für Gewerbe und für Soziales geplant ?

 

  1. Wie viel Prozent der Geschossfläche Wohnen sind aktuell jeweils geplant
    - für mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen,
    - für freie Mietwohnungen,
    - für Eigentumswohnungen,
    - für Mikroappartements ?

 

  1. Wie viele Arbeitsplätze sind aktuell auf der Geschossfläche Gewerbe geplant ?

 

Der Fragesteller ist nicht anwesend. Es erfolgt keine Beantwortung.

 
 

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