Drucksache - 0057/6  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV auf Grundlage der DS 1599/5 schnellstmöglich die Beschlussfassung für eine soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Planungsräume 05 (Schloßstraße) und 13 (Amtsgerichtsplatz) vorzulegen und anschließend alle notwendigen rechtlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, die eine sachgerechte Bearbeitung gewährleisten.

Der BVV ist zum 01.04.2022 zu berichten.